Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.01.1997, Az.: 3 StR 549/96

Das Landgericht hat den zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Revision ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Verhängung der Maßregel richtet, aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet. Insoweit hat die Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Ausspruch über die Jugendstrafe hat dagegen keinen Bestand.

Wird aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung die Ahndung durch Jugendstrafe entbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 92, 95 [BGH 09.12.1992 - 3 StR 434/92] m.w.Nachw.). Eine entsprechende Prüfung und Entscheidung ist dem angefochtenen Urteil auch aus seinem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen. Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR JGG § 5 III Absehen 1) und führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Jugendstrafe.

Die Entscheidung über die Maßregelanordnung, die der (hier unterbliebenen) Entscheidung nach § 5 Abs. 3 JGG vorausgehen muß, wird von dem Rechtsfehler nicht erfaßt und kann deshalb bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird bei der Prüfung nach § 5 Abs. 3 JGG auch den weiteren Verlauf der stationären Behandlung des Angeklagten zu berücksichtigen haben.