Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.10.1996, Az.: 5 StR 478/96

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die rechtsfehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Untreue zum Nachteil der GmbH beschwert den Angeklagten nicht. Zwar stellt das Landgericht nicht im einzelnen fest, durch welche Entnahmehandlung erstmals in das Stammkapital eingegriffen worden ist. Indessen wird aus dem Gesamt Zusammenhang der Urteilsgründe hinreichend deutlich, daß die GmbH bereits Ende 1985 Verluste auswies; spätestens Ende 1986 - also in nichtverjährter Zeit - war das Stammkapital aufgezehrt, die GmbH damit überschuldet. Jede weitere Entnahme, die der Angeklagte in der Folgezeit bis Ende 1989 monatlich ohne Verbuchung zum Zwecke der Steuerverkürzung vornahm, erhöhte die Überschuldung und vergrößerte jeweils den bereits zuvor eingetretenen Gefährdungsschaden. Das Landgericht hat es zwar unterlassen, die Mindestzahl der Taten und ihren jeweiligen Mindestschuldumfang festzustellen (vgl. BGHSt 40, 374, 376). Das hat zur Folge, daß der Tatrichter auch Einzelakte einbezogen hat, die in verjährter Zeit (Ende 1985 bis 21. Mai 1986, Durchsuchungsbeschluß vom 22. Mai 1991) erfolgten. Den letzteren Fehler korrigiert der Senat; er stellt das Verfahren ein, soweit Verjährung eingetreten ist. Die geringe Verminderung des Schuldumfangs und der Umstand, daß der Tatrichter hinsichtlich der Untreue von nur einer Tat ausgeht, kann nicht zu einer Teilaufhebung der Verurteilung führen. Der Senat schließt aus, daß die Gesamtstrafe, in die eine wegen Untreue festgesetzte Einzelstrafe eingeflossen ist, geringer ausgefallen wäre, wenn der Tatrichter in vielfacher Weise wegen Untreue verurteilt und infolge dessen insoweit vielfache Einzelstrafen - und nicht nur eine - verhängt hätte.