Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.1996, Az.: 3 StR 229/96

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Hingegen hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand.

In den Strafzumessungserwägungen führt die Strafkammer unter anderem aus, es falle "erschwerend erheblich ins Gewicht, daß die Tat gegen die ihm in diesem Augenblick ausgelieferte Zeugin nur aufgrund des Eingreifens der Zeugin M. im Versuchs Stadium stecken blieb" (UA S. 17). Diese Formulierung läßt besorgen, daß die Kammer zu Lasten des Angeklagten verwertet hat, er sei nicht freiwillig vom Versuch zurückgetreten; dies würde gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen, weil er bei einem freiwilligen Rücktritt straffrei wäre (BGH NStZ 1983, 217; BGH bei Detter NStZ 1990, 176). Es ist nicht auszuschließen, daß sich ein solcher Wertungsfehler auch auf die Bemessung der fünfjährigen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a StGB ausgewirkt hat.

Das Urteil läßt im übrigen nicht erkennen, ob sich der Tatrichter seiner Möglichkeit bewußt war, den gesetzlich vertypten Milderungsgrund des Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB) nicht nur - wie geschehen - über § 49 Abs. 1 StGB zur Geltung zu bringen, sondern statt dessen als maßgeblichen Gesichtspunkt in die Prüfung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB) mit einzubeziehen (vgl. BGHR StGB vor § 1 mF Strafrahmenwahl 1 und 7).