Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.1996, Az.: AnwZ 1/96

Der Antragsteller, der den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs als Gericht erster Instanz anruft, beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und im Wege einer von ihm sogenannten Klage in der Hauptsache den Antragsgegner zu 1) zu verpflichten, eine angeblich nachträglich genehmigte und registrierte Simultanzulassung vor dem ehemaligen Bezirksgericht Halle als ordentliche Rechtsanwaltszulassung im Gerichtsbezirk Magdeburg anzuerkennen. Im Wege der einstweiligen Anordnung soll weiterhin der Antragsgegner zu 2) vorläufig verpflichtet werden, die - wegen Verstoßes gegen die Kanzleipflicht noch nicht bestandskräftig widerrufene - Zulassung vor dem Landgericht Frankfurt/Main solange bestehen zu lassen, bis über die Simultanzulassung in Verbindung mit einer angeblichen Auslandsumzulassung im Hauptsacheverfahren entschieden worden ist.

Die Anträge sind bereits deshalb unzulässig, weil der angerufene Senat für eine erstinstanzliche Entscheidung funktionell unzuständig ist. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs ist - abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen der §§ 163, 191 BRAO - ausschließlich Rechtsmittelgericht.