Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.05.1996, Az.: 2 StR 143/96

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Nebenkläger. Die Revisionen sind unzulässig.

Die Revision des Nebenklägers Walter D. ist nicht begründet worden.

Die Revision des Nebenklägers Peter D. ist nicht ausreichend begründet worden. Die allgemein erhobene Sachrüge läßt nicht erkennen, ob der Nebenkläger lediglich den Strafausspruch wegen Totschlags zum Nachteil des Angeklagten anficht - was unzulässig wäre (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5) - oder ob das Ziel der Revision die Umstellung des Schuldspruchs auf Mord ist. Auch den Ausführungen zur Verfahrensrüge, die nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO entspricht, läßt sich nur entnehmen, daß der Nebenkläger sich gegen die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung wendet, nicht aber, daß er eine andere Beurteilung der von der Strafkammer allerdings auch unter Hinweis auf die eingeschränkte Erkenntnisfähigkeit des Angeklagten abgelehnten subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke erstrebt. Gegen die Annahme eines zulässigen Revisionsantrags im zuletzt genannten Sinne spricht im übrigen, daß sich der Nebenkläger in der Hauptverhandlung dem Schlußantrag des Staatsanwalts wegen Totschlags angeschlossen hat. Die erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgte Angabe eines zulässigen Anfechtungszieles ist unbeachtlich.

Da sich die Unzulässigkeit der Revision bereits aus ihrer Begründung ergibt, war auch für die vom Nebenkläger Peter D. beantragte Prozeßkostenhilfe kein Raum. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse daran, ein sich bereits bei der Antragstellung als ersichtlich unzulässig darstellendes Rechtsmittel durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe verfolgen zu können (BGHR StPO § 397 a Prozeßkostenhilfe 6).