Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.04.1996, Az.: 1 StR 153/96

Tenor:

1. 1.

   Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird im Fall II 5 der Urteilsgründe die Verfolgung der Tat auf die Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung beschränkt (§ 154 a Abs. 2 StPO).

2. 2.

   Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 1995 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der tateinheitlich begangene Verstoß gegen das Waffengesetz entfällt. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

   Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat kann ausschließen, daß die Strafkammer angesichts der bezeichneten Beschränkung des Verfahrens bei der Einsatz- oder der Gesamtstrafe zu einem dem Angeklagten günstigeren Strafmaß gekommen wäre.

Ergänzend bemerkt der Senat im Hinblick auf die mildernde allgemeine Strafzumessungserwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe es als schwarzer US-Amerikaner, der die deutsche Sprache kaum spricht, in der Haft besonders schwer:

Diese Beschwernis läßt sich mit Zustimmung des Angeklagten und einem - hier auch zur Lösung der andauernden Konfliktsituation mit seinem Opfer angezeigten - Einverständnis der zuständigen Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika dadurch ausräumen, daß der Angeklagte die Strafe in seinem Heimatland verbüßt (vgl. Art. 2, 3 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen - Überstübk. - (BGBl. 1991 II 1006 ff.; 1992 II 98 ff., 101)).