Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.1995, Az.: 1 StR 509/95

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in acht Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen - zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen die Verurteilung wendet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde.

Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit es dem Schuldspruch gilt. Doch hat der Strafausspruch keinen Bestand.

1.

Die Erwägungen, mit denen das Landgericht in sieben Fällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) - Fälle II B 1, 2, 4 bis 8 der Urteilsgründe - einen minder schweren Fall verneint hat, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Zunächst führt die Jugendkammer eine Reihe strafmildernder Umstände auf und hebt hervor, daß sie strafschärfende Gesichtspunkte nicht herangezogen habe, sodann fährt sie fort:

"Nach einer Gesamtbewertung aller Strafzumessungskriterien wurde der Fall II B 3 als minder schwer im Sinne von § 176 I StGB eingestuft. Hier wurde die Erheblichkeitsschwelle des § 184 c Nr. 1 StGB nur geringfügig überschritten. Alle übrigen Fälle des § 176 I StGB wurden trotz der vielen positiven Umstände als Regelfälle bewertet. Sexuelle Manipulationen von voll schuldfähigen Erwachsenen am nackten Geschlechtsteil von Kindern verdienen nicht das Prädikat einer minder schweren Begehung."

Diese Begründung ist rechtsfehlerhaft. Sie läßt die gebotene Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vermissen, wie sie in ständiger Rechtsprechung gefordert wird (vgl. etwa BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Prüfungspflicht 1 m.w. Nachw.), und erweckt überdies die Besorgnis, daß das Landgericht sich von der rechtsfehlerhaften Ansicht hat leiten lassen, ein minder schwerer Fall komme nur dann in Betracht, wenn die sexuellen Handlungen knapp über der Erheblichkeitsschwelle liegen (vgl. hierzu BGHR StGB § 176 Abs. 1 minder schwerer Fall 3 m.w. Nachw.).

Die der Mindeststrafe des Regelstrafrahmens des § 176 Abs. 1 StGB entsprechenden Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten können daher nicht bestehen bleiben. Damit hat auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.

2.

In den Fällen II B 9 und 10 der Urteilsgründe - Fälle des Mißbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) - wurden Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten mit folgender Begründung verhängt: "Die Fälle des Mißbrauchs von Schutzbefohlenen bewertete die Jugendkammer ähnlich den Fällen des Mißbrauchs von Kindern, weil die Taten zeitlich nahtlos aufeinanderfolgten und das gleiche Opfer trafen." Demnach ist die Verhängung dieser Einzelstrafen durch den dargelegten Rechtsfehler unmittelbar beeinflußt; sie waren daher aufzuheben. Wegen des sehr engen Zusammenhangs der Strafzumessungserwägungen hat der Senat auch alle übrigen Einzelstrafen aufgehoben. Die Sache bedarf insgesamt der Strafzumessung durch einen neuen Tatrichter.