Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.1995, Az.: 2 StR 346/95

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in vierzehn Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Sachbeschwerde führt jedoch zu der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.

Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 5 der Urteilsgründe wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Damit entfallen die Verurteilung wegen dieser Delikte und die in diesem Falle verhängte Einzelstrafe.

Ferner bedarf der Schuldspruch in den Fällen II 6 bis 8 der Urteilsgründe wegen der in den Jahren 1993 und 1994 begangenen Waffendelikte und wegen des in dieser Zeit begangenen Sprengstoffdelikts der Änderung. Die Revision macht in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt zu Recht geltend, daß bei der hier gegebenen Sachlage - mögliche gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - alle Verstöße gegen das Waffengesetz und damit auch die tateinheitlich begangenen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (Fall II 6 a) und das Sprengstoffgesetz (Fall II 7 d) zur Tateinheit verbunden werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (BGHR Waffengesetz § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH NStZ 1984, 171). So liegt es hier. Nach den Feststellungen muß zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß er die Waffen und den Sprengstoff, die Gegenstand der Verurteilung in den Fällen II 6 und 7 der Urteilsgründe sind, zumindest zeitweilig gleichzeitig mit den Waffen in Besitz hatte, die Gegenstand der Verurteilung im Fall II 8 der Urteilsgründe wegen tateinheitlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine vollautomatische Selbstladewaffe (Verbrechen nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz), über halbautomatische Selbstladewaffen und über Schußwaffen (Vergehen nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a und Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Waffengesetz) sind.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Senat hat den gesamten Strafausspruch aufgehoben, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Strafen insgesamt neu zuzumessen.