Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.05.1995, Az.: 5 StR 181/95
In dubio pro reo; Strafklage; Strafklageverbrauch
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 16.05.1995
- Aktenzeichen
- 5 StR 181/95
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1995, 12628
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Redaktioneller Leitsatz
Wird geprüft, ob ein Strafklageverbrauch vorliegt, ist auch der Grundsatz "in dubio pro reo" anzuwenden.
Gründe
1
1. Die von der Revision des Angeklagten H angesprochenen Rechtskraftprobleme können hier schon wegen des Grundsatzes in dubio pro reo, der auch bei Prüfung des Strafklageverbrauchs zu beachten ist, nicht entstehen.
2
2. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnimmt der Senat, daß die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB beim Angeklagten H nicht vorliegen.
