Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.1994, Az.: IX ZR 208/93

In diesem Umfang hat die Revision Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der beklagte Rechtsanwalt habe seine vertragliche Beratungspflicht fahrlässig verletzt, indem er den rechtsunkundigen Kläger nicht hinreichend deutlich darauf hingewiesen habe, daß die Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG nur durch die Zustellung der Deckungsklage gegen den Versicherer gewahrt wurde (§ 253 Abs. 1 ZPO), diese von der rechtzeitigen Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhing (§§ 65 Abs. 1 GKG, 270 Abs. 1 ZPO) und der Kläger bei deren Verzögerung Gefahr lief, den Versicherungsschutz endgültig zu verlieren (vgl. BGH, Urt. v. 24. September 1974 - VI ZR 82/73, NJW 1974, 2318 f). Die Stellung als Verkehrsanwalt änderte daran nichts (vgl. BGH, Urt. v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 989 f).

Eine weitere Pflichtverletzung ergibt sich nicht daraus, daß der Beklagte nicht auf einen Antrag an das Gericht hingewirkt hat, gemäß § 65 Abs. 7 Nr. 4 GKG die Klage dem Versicherer ohne Vorauszahlung der Verfahrensgebühr zuzustellen. Dies hat zu geschehen, wenn der Prozeßbevollmächtigte glaubhaft macht, daß eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde. Verzögerung in diesem Sinne ist nur ein kurzfristiges Hinausschieben der Zustellung bis zu einer vom Antragsteller zu erwartenden Zahlung der Verfahrensgebühr; maßgeblich ist die Lage zur Zeit der Klageeinreichung oder Antragstellung (OLG Hamm AnwBl 1990, 46; Markl, GKG 2. Aufl. § 65 Rdnr. 23; Hartmann, Kostengesetze 25. Aufl. GKG § 65 Rdnr. 33). Danach kam ein Antrag gemäß § 65 Abs. 7 Nr. 4 GKG in Betracht, als die Prozeßbevollmächtigten am 6. März 1991 und der Beklagte am 11. März 1991 feststellten, daß der Kläger die angeforderte Verfahrensgebühr nicht gezahlt hatte, obwohl der Ablauf der Klagefrist am 19. März 1991 unmittelbar bevorstand. Einem solchen Antrag stand aber entgegen, daß die Prozeßbevollmächtigten dafür nicht bestimmte Tatsachen gemäß § 294 ZPO glaubhaft machen konnten (vgl. Markl aaO. Rdnr. 26; Hartmann aaO. Rdnr. 35; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG 1994 § 65 Rdnr. 39). Der Kläger hatte gegenüber seinem Prozeßbevollmächtigten und dem Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht, daß sich die Zahlung der Verfahrensgebühr infolge vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig verzögere. Der Beklagte brauchte nicht beim Kläger nachzufragen, warum dieser die Gebühr noch nicht gezahlt habe. Vielmehr war es dessen Sache, Hinderungsgründe seinen Anwälten mitzuteilen.

2. Die Vorderrichter haben den Schaden des Klägers infolge des verlorenen Versicherungsschutzes auf den Beratungsfehler des Beklagten zurückgeführt. Sie haben rechtsfehlerfrei angenommen, nach den Regeln über den Beweis des ersten Anscheins spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Kläger bei einer vertragsgerechten Belehrung den Gerichtskostenvorschuß rechtzeitig gezahlt hätte; diese Vermutung habe der Beklagte nicht erschüttert (vgl. BGHZ 123, 311, 315 ff [BGH 30.09.1993 - IX ZR 73/93]; BGH, Urt. v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1514, 1516) [BGH 27.05.1993 - IX ZR 66/92]. Nach der weiteren, von der Revision nicht beanstandeten tatrichterlichen Feststellung hätte die Deckungsklage bei rechtzeitiger Zustellung Erfolg gehabt.

3. Die Revision rügt jedoch mit Erfolg, daß die Vorderrichter ein Mitverschulden des Klägers bei der Entstehung des Schadens verneint haben (§ 254 Abs. 1 BGB).

Das Landgericht, auf dessen Erwägungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, hat dazu ausgeführt: Es sei Sache des Beklagten gewesen, den Kläger über das Erfordernis der rechtzeitigen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses hinreichend zu belehren und ihn vor dem Schaden zu bewahren. Die Schreiben der Prozeßbevollmächtigten und des Beklagten hätten diesen Anforderungen nicht genügt. Sie seien nicht geeignet gewesen, dem Kläger die Dringlichkeit der Angelegenheit so vor Augen zu führen, daß von einem Mitverschulden auszugehen sei. Zwar sei in den Schreiben teilweise davon die Rede gewesen, daß die Sache eile und es sich um eine wichtige Fristsache handele. Es habe sich aber aus den Schreiben nicht ergeben, wann welche Frist konkret ablaufe und welche Bedeutung der Fristablauf für den Kläger in der Sache habe. Unter diesen Umständen könne von einem Mitverschulden des Klägers nicht ausgegangen werden.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Zwar greift der Einwand des mitwirkenden Verschuldens in der Regel dann nicht durch, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt dem in Anspruch genommenen Schädiger allein oblag. Deswegen kann grundsätzlich dem Geschädigten nicht ein Mitverschulden angerechnet werden, weil er eine Gefahr, zu deren Vermeidung er einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst hätte erkennen und abwenden können (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, ZIP 1992, 548, 552, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382; v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740; v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045, 2047 [BGH 29.04.1993 - IX ZR 101/92], jeweils m.w.N.).

Im vorliegenden Falle ist der Schaden des Klägers infolge Versäumung der Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG aber nicht ausschließlich dadurch entstanden, daß der Beklagte, auf dessen überlegene Sachkunde der Kläger vertrauen durfte, diesen unzureichend über den Zusammenhang zwischen der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses, der Klagezustellung und der Erhaltung des Versicherungsschutzes belehrt hat. Die Schadensentstehung beruht auch auf einer schlichten Untätigkeit des Klägers in einem Bereich seiner Eigenverantwortung (vgl. zur Steuerberaterhaftung BGH, Urt. v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90 aaO.; v. 13. Februar 1992 - IX ZR 105/91, ZIP 1992, 544, 548; v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92, WM 1994, 217). Unstreitig wäre der Schaden verhindert worden, wenn der Kläger die Gerichtsrechnung vom 25. Februar 1991 über einen Kostenvorschuß von 1.824 DM, die er nach eigenem Vorbringen erhalten hat (GA I 4), aus den Mitteln, die er nach eigener Behauptung hätte selbst aufbringen oder beschaffen können (GA I 6, 118), unverzüglich bezahlt hätte. Dies hat er unterlassen, obwohl er durch die Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten und des Beklagten vor Ablauf der Klagefrist am 19. März 1991 an die Zahlung erinnert wurde, sowie aus den Schreiben vom 6. und 11. März 1991 erkennen konnte und mußte, daß die Zahlung dringend war und ihre Verzögerung ihm Rechtsnachteile zufügen konnte. Damit hat der Kläger diejenige Sorgfalt außer acht gelassen, die nach der Sachlage erforderlich erschien, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86, NJW-RR 1988, 855 f m.w.N.). Deswegen ist es ihm verwehrt, Ersatz auch des Schadensanteils zu verlangen, der billigerweise seinem eigenen Verhalten zuzurechnen ist.

b) Die Abwägung der beiderseitigen Schadensbeiträge kann der Senat selbst vornehmen, da dafür alle tatsächlichen Umstände feststehen (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 aaO. m.w.N.).

Bei der Haftungsverteilung nach § 254 BGB ist entscheidend darauf abzustellen, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 aaO.).

Den wesentlich größeren Schadensbeitrag hat der Beklagte geleistet. Hätte er pflichtgemäß den Kläger über den Zusammenhang zwischen der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses, der Zustellung der Deckungsklage und der Erhaltung des Versicherungsschutzes rechtzeitig belehrt, so hätte der Kläger die Bedeutung und Dringlichkeit der Zahlung des Kostenvorschusses nachvollziehen können; dann hätte es aus seiner Sicht nahegelegen, diesen Vorschuß unverzüglich zu entrichten.

Mit Rücksicht darauf ergibt die Abwägung der wechselseitigen Schadensbeiträge, daß der Beklagte 3/5 des Schadens zu ersetzen und der Kläger seinen weiteren Schaden selbst zu tragen haben.