Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.1994, Az.: XII ZR 15/93

Amtlicher Leitsatz

Die Aufhebung eines Urteils eines LG und die Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers, der darin liegen soll, daß das LG unter Nichtbeachtung erheblichen Parteivortrags Ansprüche wegen des Unterlassens von Schönheitsreparaturen und vorsätzlichen Beschädigungen der Mietsache mit der Begründung abgewiesen habe, es liege kein Verzug des Mieters vor, obgleich ein Teil der Schäden seine Anspruchsgrundlage in einer positiven Vertragsverletzung finde und auch eine Inverzugsetzung bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht mehr erforderlich gewesen sei, ist nicht zulässig, da der Fehler des LG, falls er vorliegen sollte, sich auf eine Anwendung des materiellen Rechts bezieht.