Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.10.1994, Az.: VI ZR 223/93

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Erweiterung der Widerklage auf den Streithelfer in der Berufungsinstanz zulässig. Allerdings hänge die Zulässigkeit der Hineinziehung eines weiteren Beklagten in einen bereits in zweiter Instanz schwebenden Rechtsstreit grundsätzlich von dessen Zustimmung ab. Die Zustimmung sei aber dann entbehrlich, wenn ihre Verweigerung rechtsmißbräuchlich sei. Um einen solchen Fall gehe es hier. Der Revisionskläger zu 2) sei über seine Rolle als Streithelfer hinaus als Zeuge schon in der ersten Instanz am Verfahren beteiligt gewesen, er habe im Berufungsverfahren in zwei Verhandlungsterminen umfassend zur Sache vortragen und in der Beweisaufnahme vor dem Senat sein Fragerecht ausüben können; es gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß er seine Verteidigung anders hätte einrichten können, wenn er bereits im ersten Rechtszug mitverklagt worden wäre. Unter diesen Umständen sei ein schutzwürdiges Interesse des Streithelfers an der Verweigerung seiner Zustimmung zur Erweiterung der Widerklage nicht ersichtlich. In der Sache ist das Berufungsgericht ebenso wie das Landgericht davon überzeugt, daß der Kläger und sein Streithelfer in gemeinschaftlichem Zusammenwirken und mit Schädigungsvorsatz die Beklagte veranlaßt haben, die eingeklagten Beträge zum Zwecke einer Geldanlage in der Schweiz herzugeben, und daß sie nunmehr den Empfang des Geldes leugneten und seinen Verbleib verschwiegen.

II. 1. Da die Beklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, mußte auf Antrag des Streithelfers durch Versäumnisurteil entschieden werden (BGHZ 37, 79, 81). Dieses Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den gesamten derzeitigen Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 82).

2. Die Revision des Streithelfers, die nach der Nichtannahme der Revision des Klägers allein noch im Streit ist, ist begründet. Der Streithelfer macht mit Recht geltend, daß die Anschlußberufung der Beklagten unzulässig ist, so daß es auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Verweigerung der Zustimmung zur Erweiterung der Widerklage rechtsmißbräuchlich war, nicht ankommt.

Die unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit des Klägers, seine Klage noch in der Berufungsinstanz auf einen Dritten zu erstrecken (vgl. BGHZ 91, 132, 134), bietet sich nicht im Rahmen einer unselbständigen Anschlußberufung, um die es sich hier handelt. Eine solche Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (RGZ 110, 231, 233; 153, 348 f.; vgl. BGHZ (GSZ) 80, 146, 149 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.). Daraus folgt, daß sie nur statthaft ist, wenn gegen den Berufungsführer mehr als die Zurückweisung seines Rechtsmittels erreicht werden soll. Daher kann sie der Berufungsgegner nicht einsetzen, um seine gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO. und vom 26. Oktober 1990 - V ZR 122/89 - NJW-RR 1991, 510, jeweils m.w.N.).

Um einen solchen Fall geht es hier. Obwohl der Streithelfer schon im ersten Rechtszug dem Kläger beigetreten ist und gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt hat, war er an diesem Verfahren im Zeitpunkt der Anschließung nicht als Partei beteiligt. Das folgt aus der Stellung, die der Streithelfer im Prozeß einnimmt. Er ist lediglich der Helfer der unterstützten Partei, ohne selbst Partei zu sein (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - NJW 1986, 257). Auch wenn der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegt, gelangt er nicht in eine Parteirolle, vielmehr liegt in der Berufung des Streithelfers prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Rechtsmittelführers unterstützen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1985 - IVa ZB 1/85 - VersR 1985, 551 und vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - aaO.; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 - NJW 1990, 190).

Das Berufungsgericht hätte mithin die Anschlußberufung der Beklagten als unzulässig verwerfen müssen. Das Berufungsurteil war dahingehend auf den Antrag der Revision abzuändern.