Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.1994, Az.: 2 StR 431/94

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie Gegenstände eingezogen. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den Zeugen M. angesprochen und von ihm 10,- DM verlangt. Als dieser das Ansinnen ignorierte, warf ihn der Angeklagte zu Boden und trat ihm aus Wut mit dem beschuhten Fuß mehrfach gegen den Kopf, so daß dieser stark blutete und das Bewußtsein verlor. Der Angeklagte entfernte sich anschließend einige Meter, kehrte dann aber zurück, um nunmehr das bewußtlose Opfer zu "berauben". Er fand aber in den Mantel- und Jackentaschen kein Geld, daraufhin trat er dem immer noch bewußtlosen Tatopfer erneut mindestens zweimal gegen den Körper.

Dieser festgestellte Sachverhalt rechtfertigt nicht die Verurteilung wegen versuchten Raubes. Der Tatbestand des Raubes erfordert, daß die Gewalt als Mittel eingesetzt wird, um die Wegnahme der Sache zu ermöglichen; die Gewalt muß also zum Zwecke der Wegnahme angewendet werden (BGHSt 4, 210, 211;  20, 32, 33;  BGH NStZ 1983, 380, 381 m.W.N.; 1983, 364, 365). Folgt die Wegnahme der Gewalt nur zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung besteht, scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus (BGH NStZ 1982, 380, 381 m.w.N.), und zwar auch dann, wenn das Opfer auf Grund der vorangegangenen Gewaltanwendung bewußtlos ist (BGH DRiZ 1972, 30, 31). Vorliegend hat der Angeklagte erst, als er das Tatopfer aus Wut niedergeschlagen hatte, den Entschluß gefaßt, diesem Geld wegzunehmen. Es fehlt deshalb die "finale" Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und der Wegnahmehandlung. Der Sachverhalt rechtfertigt auch nicht die Annahme, daß die zuvor verübte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung (vgl. BGH NStZ 1982, 380, 381; für § 178 StGB: BGH NJW 1984, 1632 m.w.N.; NStZ 1986, 409) weitergewirkt habe, da das Tatopfer bewußtlos am Boden lag, als der Angeklagte dessen Taschen nach Geld durchsuchte.

Ein Schuldspruch wegen versuchten Raubes scheidet bei dieser Sachlage daher aus. In Betracht kommt vielmehr nur eine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls. Da nicht zu erwarten ist, daß andere Feststellungen als bisher getroffen werden könnten, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.

Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, die Einziehungsanordnung kann jedoch bestehen bleiben.