Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.1994, Az.: 3 StR 277/94

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, das sichergestellte Haschisch eingezogen, einen ebenfalls sichergestellten Bargeldbetrag von 4.160,- DM für verfallen erklärt und eine Vermögensstrafe in Höhe von 8.000,- DM, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von einem Tag je 100,- DM, verhängt.

Die Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge nur zu einer Änderung des Rechtsfolgenausspruchs, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Strafkammer hat zur Begründung der nach § 43 a Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 30 c Abs. 2 BtMG verhängten Vermögensstrafe ausgeführt, daß hierdurch der Zeitwert von 8.000,- DM einer im Vermögen des Angeklagten noch befindlichen Musikanlage entzogen werden solle, die dieser im Frühsommer 1993 für 14.000,- DM erworben hatte, wobei der Kaufpreis hierfür ausschließlich aus den der Verurteilung zugrunde liegenden Haschischverkäufen stammte. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach § 73 a Satz 1 StGB gegeben, nachdem das Gericht gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB vom Verfall des Ersatzgegenstandes selbst abgesehen hat. Die Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten des Verfalls nach den §§ 73 ff. StGB gehen der Vermögensstrafe gemäß § 43 a StGB vor (vgl. Beschluß des Senats vom 6. Juli 1994 - 3 StR 20/94 m.w.Nachw.). Der Senat hat deshalb die Vermögensstrafe in Höhe von 8.000,- DM in die nach § 73 a Abs. 1 StGB zwingend vorgeschriebene und den Angeklagten weniger beschwerende Anordnung des Verfalls dieses Geldbetrags abgeändert; hierdurch entfällt der Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe.