Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.1994, Az.: 5 StR 422/93

Das Bezirksgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 12. Dezember 1991 wegen (Verdeckungs-) Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat mit Beschluß vom 6. Mai 1992 - insbesondere wegen unzureichender Feststellungen zur Vortat - mit den Feststellungen aufgehoben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte wiederum wegen Mordes zu derselben Strafe verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat im Umfang der Urteilsformel Erfolg; im übrigen ist es unbegründet.

1.

Der Schuldspruch wegen Mordes hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Bezirksgericht hat zwei Mordmerkmale "wahlweise" angenommen: Verdeckungsabsicht wegen einer zuvor an dem Opfer verübten Körperverletzung oder niedrige Beweggründe, weil er dem Opfer aus "krasser Selbstsucht ... das Lebensrecht absprach".

a)

Eine Verdeckungsabsicht wird von den Feststellungen nicht getragen. Diese setzt in der Regel direkten Tötungsvorsatz voraus, wenn das Opfer den Täter - was hier der Fall ist - kennt, dieser also bei Überleben des Opfers befürchten muß, entdeckt zu werden. Die erstrebte Verdeckung kann der Täter in einem solchen Fall nur durch Tötung des Opfers erreichen; er muß also mit direktem Vorsatz handeln (BGH StV 1992, 259; BGH bei Holtz MDR 1993, 406). Das Bezirksgericht hat aber lediglich einen bedingten Tötungsvorsatz festgestellt, wenn es zur inneren Tatseite des Angeklagten während des Würgevorgangs ausführt, daß er sich "darüber im klaren war, daß dadurch der Tod der Frau eintreten könnte".

b)

Die Einstufung der "krassen Selbstsucht" als niedriger Beweggrund ist gleichfalls rechtsfehlerhaft. Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war alkoholbedingt erheblich vermindert. Es liegt nahe, daß er infolge dieses Zustandes nicht in der Lage war, seine gefühlsmäßigen Regungen gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern, so daß diese ihm nicht als niedrige Beweggründe angelastet werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 22 und BGH, Beschluß vom 4. März 1993 - 2 StR 520/92 -).

2.

Da insoweit weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat von einer nochmaligen Aufhebung des Schuldspruchs abgesehen und erkannt, daß der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen ist. Es ist auszuschließen, daß sich der Angeklagte anders, als geschehen, hätte verteidigen können, wenn er in der Tatsacheninstanz auf die Möglichkeit der Verurteilung wegen Totschlags hingewiesen worden wäre. Die Schuldspruchänderung entspricht den übereinstimmenden Anträgen des Generalbundesanwalts und des Verteidigers. Sie führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.