Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.1993, Az.: 1 StR 655/93

Das Landgericht hat den Angeklagten in erneuter Hauptverhandlung, die nur noch den Strafausspruch betraf, wegen Verabredung der Anstiftung zum Mord nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Strafausspruch kann wiederum keinen Bestand haben.

Das Landgericht hat die verhängte Strafe letztlich auch deshalb für erforderlich gehalten, um dem Angeklagten, der noch jetzt meint, er hätte die erste Haupt Verhandlung als "freier Mann" verlassen müssen, das Unrecht seiner Tat vor Augen zu halten. Diese Erwägung ist zu beanstanden. Der Angeklagte hat sich in der ersten Hauptverhandlung dahin verteidigt, er und sein Mittäter hätten ihre Pläne, Alexander P. durch einen gedungenen Killer töten zu lassen,

freiwillig aufgegeben, noch bevor sie dem - freilich bereits gedungenen - Killer den endgültigen Auftrag gegeben hätten.

Das Landgericht hat diese Einlassung für widerlegt angesehen, doch handelte es sich um ein zulässiges Verteidigungsvorbringen, das dem Angeklagten nicht straferschwerend angelastet werden kann. Daran ändert nichts, daß der Schuldspruch inzwischen rechtskräftig ist; auch danach durfte der Angeklagte auf seinem Standpunkt beharren, er habe sich nicht strafbar gemacht. Nur wenn er durch sein Verhalten eine besondere Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit zeigen würde, könnte eine andere Beurteilung geboten sein; so liegt es hier aber nicht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; BGH StV 1989, 199).

Der Senat kann nicht sicher ausschließen, daß die verhängte Strafe durch den aufgezeigten Rechtsfehler beeinflußt worden ist.