Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.1993, Az.: 5 StR 477/93
Anforderungen an eine zweifelsfreie Identifizierung des Täters im Rahmen einer Gegenüberstellung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 18.08.1993
- Aktenzeichen
- 5 StR 477/93
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1993, 12191
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Lüneburg - 22.04.1993
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- StV 1993, 627
Verfahrensgegenstand
Schwere räuberische Erpressung
Redaktioneller Leitsatz
Eine Gegenüberstellung kann zur Identifizierung des Täters nicht geeignet sein, wenn der Angeklagte als einzige Person solche Kleidungsstücke getragen hatte, die den Angaben der Identifizierungszeugin bei der Tatbeschreibung entsprechen.
In der Strafsache
hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
am 18. August 1993
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zu der Identifizierung des Angeklagten durch die Zeugin M. im Vorverfahren bemerkt der Senat:
Die Identifizierung wurde nicht fachgerecht durchgeführt; das gilt für die Einzellichtbildvorlage und vor allem für die Wahlgegenüberstellung. Der Angeklagte hatte dabei als einziger solche Kleidungsstücke getragen, wie sie die Zeugin bei der Täterbeschreibung angegeben hatte, und sich dadurch von den anderen Personen in einem hier wesentlichen Vergleichsmerkmal unterschieden. Eine solche Gegenüberstellung ist regelmäßig nicht geeignet, den Täter zweifelsfrei zu identifizieren.
Diesen verminderten Beweiswert hat das Landgericht aber gesehen und gewürdigt und dabei insbesondere bedacht, daß der Angeklagte der Zeugin aufgrund mehrerer früherer Zusammentreffen bekannt war. Wegen dieses besonderen Umstandes hält die Beweiswürdigung sachlichrechtlicher Nachprüfung stand.
Harms
Häger
Basdorf
Nack
