Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.03.1993, Az.: XI ZR 167/92

Die Revision ist begründet.

I. 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Klägerin stehe ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB zu. Durch die ihm von der I. Bausparkasse erteilte Löschungsbewilligung habe der Beklagte die Grundschuld auch insoweit in Wegfall bringen können, als die durch sie gesicherte Forderung aufgrund der von der Klägerin und ihrem früheren Ehemann geleisteten Zahlungen bereits getilgt worden und ein entsprechender Rückgewähranspruch für sie erwachsen sei. Der Beklagte sei daher einem auf den Ersatz des Wertes dieses Teils der gelöschten Grundschuld gerichteten Bereicherungsanspruch ausgesetzt.

2. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Klägerin und ihr früherer Ehemann in Höhe der von ihnen erbrachten Leistungen keine Eigentumergrundschuld, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr erworben haben (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90XII ZR 212/90, m.w.Nachw.). Darüber besteht in der Revisionsinstanz auch kein Streit mehr.

b) Aus der Vereitelung dieses Rückgewähranspruchs durch die Löschung der Grundschuld ergeben sich jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Ansprüche der Klägerin und ihres früheren Ehemannes aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (2. Alt.) gegen den Beklagten.

aa) Der Beklagte hat durch die Löschung des im Zeitpunkt des Zuschlags nicht mehr valutierten Teils der Grundschuld nichts auf Kosten der Klägerin und ihres früheren Ehemannes erlangt. Schuldrechtliche Ansprüche auf Herausgabe oder Rückgewähr von Gegenständen weisen diese selbst noch nicht dem Anspruchsberechtigten zu; durch die Verfügung über den Gegenstand kann deshalb nicht "in sonstiger Weise" in seine Rechtsposition eingegriffen werden (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771). Der Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld verschafft dem Berechtigten keine Rechte an der Grundschuld (BGHZ 108, 237, 246 f.; 115, 241, 246). Durch die Löschung wird somit nicht - wie es die 2. Alternative des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt - die Rechtsgüterzuordnung zu Lasten des Rückgewährberechtigten verändert. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 11. Oktober 1974 - V ZR 231/73, NJW 1974, 2279, 2280 sowie vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, WM 1988, 1137, 1141) kommen deshalb Ansprüche des früheren Eigentümers aus § 812 BGB gegen den Ersteher des Grundstücks, dem nach Ablösung des noch valutierten Restes der Grundschuld eine uneingeschränkte Löschungsbewilligung erteilt wird, nicht in Betracht.

bb) Diese Rechtsprechung ist durch das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des IX. Zivilsenats vom 9. Februar 1989 (IX ZR 145/87, WM 1989, 490) nicht modifiziert worden. Dort wird (aaO S. 492) unter ausdrücklichem Hinweis auf die Unterschiede gegenüber den bisher entschiedenen Fällen kein Anspruch aus § 812 BGB zugebilligt, sondern eine Verpflichtung zur Herausgabe aus § 816 Abs. 2 BGB mit der Begründung angenommen, die Grundschuldgläubigerin habe die Löschung bewilligt, um ihre Rückgewährverpflichtung gegenüber den Sicherungsgebern zu erfüllen, die ihren Verpflichtungen bereits vor dem Zuschlag nachgekommen waren. Ob der Entscheidung zu folgen ist (krit. Köndgen in EWiR 1989, 417, 418 aE), braucht hier nicht entschieden zu werden, denn im vorliegenden Fall würde es jedenfalls an der für einen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB erforderlichen Genehmigung der Verfügung der I. Bausparkasse durch den früheren Ehemann der Klägerin fehlen.

II. Die Klageforderung kann auch nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 50 Abs. 1 Satz 1 ZVG gestützt werden. Auf Grundschulden, die - wie hier die zugunsten der I. Bausparkasse bestellte - im geringsten Gebot berücksichtigt sind und bestehen bleiben, ist die Vorschrift nicht anwendbar (vgl. Schiffhauer in Dassler-Schiffhauer-Gerhardt-Muth, ZVG 12. Aufl. § 50 Rdn. 5; Steiner-Eickmann, ZVG 9. Aufl. § 50 Rdn. 51). Einer entsprechenden Anwendung auf nicht valutierte Grundschulden steht entgegen, daß § 50 ZVG eine Zuzahlungspflicht zugunsten nachrangiger Gläubiger begründet, der Rückgewähranspruch aber dem Sicherungsgeber und nicht den nachrangigen Gläubigern zugute kommen soll (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87 - NJW 1989, 1349, 1350; Steiner-Eickmann aaO).