Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.1992, Az.: 4 StR 506/92

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Juni 1992 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zum Schriftsatz des Verteidigers vom 2. November 1992 bemerkt der Senat:

Die Angriffe des Beschwerdeführers gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts sind lediglich der in der Revisionsinstanz unbeachtliche Versuch, die rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung durch eine eigene zu ersetzen.

Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Tatrichter aus Rechtsgründen nicht verwehrt, die ausschließlich gewinnorientierte Motivation des Angeklagten als verwerflicher zu bewerten als den häufig vorkommenden Fall, daß der Täter nur deswegen Handel mit Betäubungsmitteln treibt, weil er keinen anderen Weg sieht, die Mittel zur Befriedigung seiner Sucht aufzubringen (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 2). Davon abgesehen ergibt eine verständige Würdigung der Strafzumessungsgründe, daß das Landgericht den Umstand, daß der Angeklagte selbst nie Rauschgift genommen hat, lediglich zur Begründung der Feststellung herangezogen hat, der Angeklagte habe ausschließlich aus eigenen finanziellen Interessen gehandelt. Damit aber hat die Strafkammer entgegen der Annahme der Revision - anders als etwa in dem der Entscheidung BGH StV 1991, 64 zugrundeliegenden Fall - nicht das Fehlen strafmildernder Gründe strafschärfend gewertet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.