Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.12.1991, Az.: IV ZR 299/90

Die Revision ist begründet. Nach dem derzeitigen Sach und Streitstand fehlt es an Feststellungen, aus denen sich ein Rücktrittsrecht der Beklagten herleiten läßt.

1. Das Berufungsgericht unterstellt, daß der Kläger die Antragsfragen dem das Formular ausfüllenden Versicherungsagenten gegenüber wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet hat. Damit hat der Kläger seine gesetzliche Obliegenheit gemäß §§ 16, 17 VVG erfüllt.

a) Der Versicherungsagent gilt gemäß § 43 Nr. 1 VVG als bevollmächtigt zur Entgegennahme eines Antrages auf Abschluß eines Versicherungsvertrages. Die Entgegennahme des Antrages und die Kenntnisnahme der von dem Antragsteller gegenüber dem das Formular ausfüllenden Agenten mündlich abgegebenen Erklärungen zu den ihm im Antragsformular gestellten Fragen stellen einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der auch keine juristische Aufspaltung erlaubt. Bei der Entgegennahme eines Antrages auf Abschluß eines Versicherungsvertrages steht dem Antragsteller - auf alleinige Veranlassung des Versicherers - der empfangsbevollmächtigte Vermittlungsagent gegenüber, bildlich gesprochen als das Auge und Ohr des Versicherers. Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (BGHZ 102, 194, 197) [BGH 11.11.1987 - IVa ZR 240/86]. Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß geantwortet hat, nicht in das Formular aufgenommen, sa bleibt es im Grundsatz dabei, daß der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gegenüber dem Versicherer erfüllt hat.

b) Daran ändert sich nichts durch die im Antragsformular vorgedruckte Klausel:

"Für die Richtigkeit der Angaben bin ich allein verantwortlich, auch wenn ich den Antrag nicht selbst ausgefüllt habe. Der Vermittler darf über die Erheblichkeit von Antragsfragen oder Erkrankungen keine verbindlichen Erklärungen abgeben."

Mit dieser Klausel erweckt die Beklagte bei dem Antragsteller den Eindruck, ihm wurde die alleinige Verantwortung für die objektiv unrichtige Ausfüllung des Formulars ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, wie es zu dieser falschen Ausfüllung gekommen ist.

Das bedeutet rechtlich, daß die Vollmacht des Versicherungsagenten zur Entgegennahme mündlicher Angaben eingeschränkt werden soll. Außerdem soll die Klausel zu einer Freizeichnung des Versicherers für unrichtige Auskünfte und Raterteilungen seines Agenten im Zusammenhang mit der Ausfüllung des Formulars führen.

c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung wird mit der Klausel die Vollmacht des Agenten, im Zusammenhang mit der Antragstellung abgegebene Wissenserklärungen des Antragstellers für den Versicherer entgegenzunehmen, nicht gemäß § 47 VVG in zulässiger Weise beschränkt.

Die Empfangsvollmacht des Agenten für den Versicherungsantrag wird mit dieser Klausel nicht eingeschränkt. Er soll zur Entgegennahme des Antrages auf Abschluß des Versicherungsvertrages befugt sein. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die Entgegennahme des Antrages und die Kenntnisnahme der von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang abgegebenen - mündlichen - Erklärungen juristisch nicht aufgespalten werden können. Deshalb bleibt der Agent auch Empfangsbevollmächtigter des Versicherers für die Wissenserklärungen, die der Antragsteller in Erfüllung seiner vorvertraglichen Obliegenheiten abgegeben hat. Durch die vom Versicherer geduldete Aktivität des Agenten, der das Ausfüllen des Formulars übernimmt, wird der Antragsteller auf die mündliche Beantwortung der Formularfragen beschränkt. Mit seinen Antworten erfüllt er demgemäß seine Anzeigeobliegenheit. Daß die erfragten Gefahrumstände mit diesen mündlichen Angaben zur Kenntnis des Versicherers gelangen, ändert sich grundsätzlich auch nicht dadurch, daß der Agent die wahrheitsgemäßen Angaben nicht in das Formular aufnimmt.

d) Nach dem im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellenden Sachverhalt hat der Agent der Beklagten den Kläger unrichtig beraten. Als der Kläger beim Durchlesen des Formulars bemerkte, daß die Angaben zu den beiden Krankenhausaufenthalten und ihren Anlässen fehlten, hat er auf einen entsprechenden Hinweis von dem Agenten die unrichtige Antwort bekommen, die Beklagte werde aufgrund der mündlichen Angaben ohnehin die Krankenversicherungsunterlagen ihres Schwesterunternehmens beiziehen und prüfen; Vermerke im Formular seien deshalb überflüssig.

Darin liegt ein Verschulden bei Vertragsschluß. Der Versicherer ist aufgrund des Vertrauensverhältnisses während der Vertragsverhandlungen dem Antragsteller gegenüber zur Auskunft und Beratung verpflichtet, soweit dieser sie benötigt. Diese Pflichten erfüllt er durch die Auskünfte des Agenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist (s. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IV - ZR 140/84 - VersR 1986, 329). Gibt der Agent dem Antragsteller unzutreffende Auskünfte und falsche Ratschläge im Zusammenhang mit der Beantwortung der Formularfragen im Antrag, so ist der Versicherer u.U. schadensersatzpflichtig und kann sich nicht auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheit des Antragstellers berufen.

Diese Haftung soll ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens durch den Hinweis in der Klausel ausgeschlossen werden, daß der Agent über die Erheblichkeit von Antragsfragen oder Erkrankungen keine verbindlichen Erklärungen abgeben darf. Bei dieser Klausel handelt es sich um eine Vertragsbedingung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG. Satz 2 und Satz 1 der Klausel gehören unteilbar zusammen. Deshalb verstößt sie in vollem Umfang gegen § 11 Nr. 7 AGBG. Danach ist der Ausschluß der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruht, unwirksam. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

Nach alledem steht bislang nicht fest, daß der Kläger seine Anzeigeobliegenheit gemäß §§ 16, 17 VVG verletzt hat. Deshalb muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden.

2. Für das weitere Verfahren gibt der Senat folgenden Hinweis:

Sollte die Beweisaufnahme ergeben, daß das Verhalten des Klägers bei dem Ausfüllen des Antragsformulars der Beklagten einen Rücktrittsgrund geliefert hat, so wird das Berufungsgericht bei der erneuten Prüfung, ob die Beklagte mit ihrer Erklärung vom 17. Januar 1989 die einmonatige Rücktrittsfrist des § 20 Abs. 1 VVG gewahrt hat, die Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen haben.

a) Allerdings kannte die Beklagte die Krankenhausaufenthalte und ihre Anlässe nicht schon deshalb, weil der Kläger im Antragsformular seine Krankenversicherung bei dem konzernverbundenen Unternehmen angeben ließ und mit der angekündigten Einsichtnahme der Beklagten in die Krankenversicherungsunterlagen einverstanden war (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 [BGH 13.12.1989 - IVa ZR 177/88] unter 3).

b) Der Kläger ist jedoch unstreitig im April 1987 wieder von einem Agenten der Beklagten aufgesucht worden, dieses Mal mit dem Vorschlag, bei der Beklagten auch eine Sterbegeldversicherung abzuschließen. Nach Erhalt seines Antrages zog die Beklagte dieses Mal seine Krankenversicherungsunterlagen bei und prüfte sie. Das führte dazu, daß es zu einem Abschluß der Sterbegeldversicherung nicht kam.

Konsequenzen für die bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung zog die Beklagte trotz ihres 1987 erlangten Wissens nicht. Das Berufungsgericht wird dieses Vorgehen unter Auswertung der es erläuternden Aussage des Zeugen R. bzw. erforderlichenfalls aufgrund dessen erneuter Vernehmung nach den im Senatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 VersR 1991, 170 unter 3 entwickelten Kriterien zu prüfen haben. Nach ihnen kann ein Versicherer den Beginn der einmonatigen Rücktrittsfrist nicht dadurch hinausschieben, daß er zunächst von einer Überprüfung absieht, ob ihm ein - die unveränderte Vertragsannahme ausschließender - Risikofaktor bei Abschluß einer bereits bestehenden Versicherung mitgeteilt worden ist oder nicht, sofern sich ihm nach Sachlage die Erkenntnis aufdrängen mußte, dies könne kaum der Fall gewesen sein. Die Zurückverweisung gibt der Beklagten Gelegenheit, hierzu ergänzend vorzutragen.