Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.1991, Az.: II ZR 26/91

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es um die Berufung der Klägerin gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 3. November 1989 geht.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß dem Beklagten gegen die Klägerin unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch auf Rückzahlung der für den Kauf der Eigentumswohnung aufgewendeten 75.000,-- DM zustehe; hiervon seien 45.771,14 DM durch Aufrechnung erloschen, so daß der Restbetrag von 29.228,26 DM dem Beklagten auf seine Widerklage hin zuzusprechen sei. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis Erfolg.

I. Soweit das Berufungsgericht es ablehnt, den von dem Beklagten für den Kauf der Wohnung aufgebrachten Betrag von 75.000,-- DM als Schenkung zu bewerten, sind die Rügen der Revision allerdings unbegründet.

Richtig ist, daß die Prozeßbevollmächtigten der Parteien die Zuwendungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 30. Juni 1989 ausdrücklich und übereinstimmend als "Schenkungen" bezeichnet haben. Hierin liegt jedoch kein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO. Zwar können Rechtsbegriffe oder Rechtsverhältnisse als inhaltlich tatsächliches Vorbringen angesehen werden, wenn sie einfach und allgemein bekannt sind. In solchen Fällen ist ihre Einführung in den Prozeß ihrer Zerlegung in die einzelnen Elemente gleich zu achten, so daß ein Geständnis das Gericht hindert, die Wahrheit eines solchen Vorbringens zu prüfen (vgl. Sen.Urt. v. 7. Juli 1986 - II ZR 167/85, BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Rechtsbegriff 1). Es kann auf sich beruhen, ob es sich bei dem Rechtsbegriff der Schenkung in der Regel um einen solchen einfachen Begriff handelt. Das ist jedenfalls für einen Sachverhalt, wie er hier zu beurteilen ist, zu verneinen. Es ist äußerst umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen, die im Rahmen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften zur Schaffung bleibender Vermögenswerte erbracht werden, unter den Rechtsbegriff der Schenkung im Sinne der §§ 516 ff. BGB fallen. Daher ist zumindest im vorliegenden Fall der Begriff der Schenkung einem Geständnis nicht zugänglich, zumal der Vortrag der Parteien über den Zweck der Zuwendung nicht übereinstimmt.

II. Die Revision ist jedoch begründet, weil der bereicherungsrechtliche Ansatz des Berufungsgerichts den Besonderheiten des Falles nicht Rechnung trägt.

1. Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Bei einer solchen Gemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55, 58). Ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann allerdings bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, bejaht der Senat die Möglichkeit, im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften unter Umständen gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden. Das gilt u.a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55, 56;  84, 388, 390 f.; Sen.Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, WM 1983, 840, 841 = NJW 1983, 2375 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82]; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268). Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55, 56 f.;  84, 388, 390;  Sen.Urt. v. 23. Februar 1981 - II ZR 124/80, LM BGB § 705 Nr. 32 = NJW 1981, 1502 = WM 1981, 526, 527; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, aaO.; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841).

2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht es gegen die Absicht der Partner, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere eines Baugrundstücks oder Familienhauses, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine Partner zwar (ebenfalls) Leistungen für den Erwerb erbringt, der andere Partner aber Alleineigentümer wird (BGHZ 77, 55, 57; Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.); der Umstand, daß der Partner, der nicht Eigentümer wird, zum Erwerb in erheblichem Umfang beigetragen hat, vermöge für sich allein hieran grundsätzlich nichts zu ändern (Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.). Diese Rechtsprechung ist auf Kritik gestoßen (vgl. Lieb, Gutachten A zum 57. Dt. Juristentag, S. 32; Hausmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Vermögensausgleich, 1989, S. 601 ff.). Ihr ist darin zuzustimmen, daß für Partner, die mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen wirtschaftlich gemeinsamen Wert schaffen wollen, der ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll, die formal-dingliche Zuordnung dieses Gegenstandes nach außen aus verschiedenen Gründen in den Hintergrund treten kann. Die Position des Alleineigentümers kann infolgedessen nicht in jedem Falle als ausschlaggebendes Indiz gegen eine - wirtschaftlich gesehen - gemeinschaftliche Wertschöpfung herangezogen werden. Soweit sich die Absicht der gemeinschaftlichen Wertschöpfung nicht bereits aus den getroffenen Absprachen (vgl. BGHZ 45, 258, 261) oder etwa aus Äußerungen des dinglich allein berechtigten Partners gegenüber Dritten (vgl. BGHZ 84, 388, 390) zweifelsfrei ergibt, können im Rahmen einer Gesamtwürdigung jedenfalls bei Vermögenswerten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wozu in der Regel auch ein gemeinsam erworbenes oder erbautes Haus oder eine gemeinsam gekaufte Eigentumswohnung zählen (vgl. Hausmann, aaO. S. 600), wesentliche Beiträge des Partners, der nicht (Mit-)Eigentümer ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung bilden. Ob das der Fall ist und welche Beiträge im einzelnen eine solche Annahme nahelegen, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden und hängt insbesondere von der Art des geschaffenen Vermögenswertes und den finanziellen Verhältnissen der beiden Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft ab (vgl. Hausmann, aaO. S. 600, 604).

III. Unter diesen Gesichtspunkten muß der Sachverhalt tatrichterlich neu beurteilt werden. Damit die Parteien Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen, und die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.