Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.08.1991, Az.: 3 StR 159/91

Die vom Landgericht angenommene Mittäterschaft im Fall B. der Urteilsgründe ist nicht möglich, weil der Angeklagte weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der zu gründenden N.-GmbH war. Die Feststellungen rechtfertigen nicht, ihn zur Zeit der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister als faktischen Geschäftsführer im Sinne von BGHSt 31, 118 anzusehen; interne Einwirkung auf den satzungsmäßigen Geschäftsführer genügt nicht (vgl. BGHZ 104, 44, 48) [BGH 21.03.1988 - II ZR 194/87]. Durch die Änderung des Schuldspruchs wird der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht berührt. Allerdings ist der Strafrahmen nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern (vgl. Rowedder/Fuhrmann, GmbHG 2. Aufl. § 82 Rdn. 4). Dies hat die Strafkammer auch in den als Anstiftung gewerteten Fällen B VI-VIII verkannt. Das stellt den Ausspruch über die zugehörigen Einzelstrafen aber nicht infrage, weil sich das Landgericht bei der Bemessung der in diesen Fällen verhängten Freiheitsstrafen an der Strafrahmenuntergrenze orientiert hat und der Senat im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts ausschließen kann, daß die Strafen bei Berücksichtigung der Strafrahmenverschiebung niedriger ausgefallen wären.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Verfahrensrügen zu I 1, 2 c, d, e, j und 1 der Revisionsbegründung sind im übrigen schon deswegen unzulässig, weil entgegen § 344 Abs. 2 StPO die die Anträge ablehnenden Gerichtsbeschlüsse nicht vollständig mitgeteilt werden.