Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.04.1991, Az.: VIII ZR 180/90

Die Revision hat Erfolg.

I. Soweit der Kläger in der mündlichen Revisionsverhandlung die Auffassung vertreten hat, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen müsse gemäß § 16 Nr. 1 AGBG vor der Entscheidung gehört werden, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Nach dieser Vorschrift besteht eine Anhörungspflicht nur, wenn Gegenstand der Klage Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die von dieser Behörde nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu genehmigen sind. Das ist hier nicht der Fall. Das zur Nachprüfung gestellte Klauselwerk begründet im Falle des Vertragsabschlusses kein Versicherungsverhältnis. Ein solches kann zwar vorliegen, wenn sich ein Unternehmen gegen Entgelt zur Erstattung von noch ungewissen Reparaturkosten zur Beseitigung von Abnutzungs- und Verschleißschäden an Fahrzeugen verpflichtet und die Risikoübernahme auf einer dem Gesetz der großen Zahl unterliegenden Kalkulation beruht. Jedoch muß diese Kostenerstattung den ausschließlichen Vertragsgegenstand darstellen. Steht sie dagegen in einem inneren Zusammenhang mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist (z.B. einem Kaufvertrag), so handelt es sich nicht um ein Versicherungsverhältnis (vgl. BVerwG VersR 1969, 819 unter 1, 2; Prölss/Schmidt, VAG, 10. Aufl., § 1 Rdnr. 16). So liegt der Fall hier: Die Beklagte vertreibt Verschleißschutz-Produkte; sie schließt den Garantievertrag nur zugleich mit einem Kaufvertrag über ihre Produkte ab. Mit der Reparaturkostenübernahme will sie die Wirksamkeit ihres Erzeugnisses garantieren. Dabei ist unerheblich, welchen Anteil die auf die Garantie entfallenden Kosten an dem von ihr verlangten Entgelt haben, denn das beruht wiederum auf der Kalkulation der zu erwartenden Häufigkeit und Höhe der Schäden (zur Trennung zwischen der vorliegenden Garantie und einer Reparaturkostenversicherung siehe Reinking/Eggert, Der Autokauf, 4. Aufl., Rdnr. 1368 ff).

II. Der Kläger beanstandet Klauseln in den von der Beklagten verwendeten AGB, nach denen die Beklagte von der Leistung befreit sein soll, falls die in den Nrn. IV 3., V und VIII genannten Handlungen nicht vorgenommen worden sind. Diese Regelungen sind nicht gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG entzogen.

Allerdings sind die §§ 9 - 11 AGBG auf solche Abreden nicht anzuwenden, durch die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien festgelegt werden (BGHZ 100, 157, 173;  104, 82, 90;  Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 6. Aufl., § 8 Rdnr. 6). Die Freistellung gemäß § 8 AGBG gilt jedoch nur für die Beschreibung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes (BGH aaO), nicht dagegen für Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken (BGHZ 100, 157, 173 f; Brandner aaO Rdnr. 7, 21). So sind AGB dann der Inhaltskontrolle unterworfen, wenn sie anordnen, daß der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen habe (Brandner aaO Rdnr. 21; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 10, 12).

Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Die Beklagte schließt unter Einschaltung des beauftragten Fahrzeughändlers mit dem Fahrzeugkäufer nicht nur einen Kaufvertrag über die von ihr vertriebenen Verschleißschutz-Produkte, sondern daneben einen Garantievertrag. Durch diesen verpflichtet sie sich, Reparaturkosten in bestimmter Höhe zu übernehmen, wenn innerhalb der Garantiezeit Schäden an den produktgeschützten Aggregaten auftreten. Damit sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Garantieverpflichtung in der Hauptsache beschrieben. Daß die Beklagte von ihrer Leistungspflicht unter gewissen Voraussetzungen wiederum frei sein soll, schränkt das gegebene Versprechen ein; insoweit liegt keine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsabrede, sondern eine Nebenabrede dazu vor.

III. Die vom Kläger beanstandeten Klauseln halten der Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGBG nicht stand.

1. Nr. IV 3. 1. Alternative (Garantiebehandlungen)

Diese Bestimmung verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine AGB - oder Formularklausel unangemessen, mit der der Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 210 f [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 = WM 1985, 542 unter II 1 c bb). Das trifft für die hier zu beurteilende Klausel zu. Sie läßt die Interessen des Kunden der Beklagten deshalb außer acht, weil sie die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistellt, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchführung der Garantiebehandlung für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist.

Es mag zwar zutreffen, daß nur durch die vorgeschriebene Garantiebehandlung das Risiko eines Verschleißschadens so gering wie möglich gehalten wird. Wenn sich aber ein Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheiten nicht schadensursächlich ausgewirkt haben kann, dann darf dies nicht zum Anspruchsverlust führen. Dem vermag die Beklagte nicht entgegenzuhalten, daß sie zur Prüfung der Kausalitätsfrage "einen Stab von Kfz-Sachverständigen" unterhalten müßte und sich einer Vielzahl von Prozessen aussetzen würde. Der Beklagten ist es nicht verwehrt, den Beweis fehlender Ursächlichkeit dem Kunden aufzuerlegen. Dadurch wird der Gefahr ungerechtfertigter Inanspruchnahme wirksam begegnet. Daß die Beklagte sich mit ernsthaft streitigen Kausalitätsfällen befassen muß, hat sie hinzunehmen.

2. Nr. IV 3. 2. Alternative (Inspektionen)

Diese Klausel steht ebenfalls nicht mit § 9 Abs. 1 AGBG in Einklang.

a) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Klausel entspreche dem Bedürfnis der Beklagten, nur dann mit Garantieleistungen belastet zu werden, wenn die vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen erfolgt seien; die Gewähr, daß die Verschleißschutz-Produkte die ihnen zukommende Wirkung entfalten können, sei nur dann gegeben, wenn sich das Risiko des Schadenseintritts nicht durch Vernachlässigung der Pflege der geschützten Fahrzeugteile erhöht habe. Die Durchführung der Inspektionen in den auf Erfahrung beruhenden Abständen entspreche der in eigenen Angelegenheiten üblichen, jedenfalls aber gebotenen Sorgfalt des Fahrzeughalters. Die Klausel benachteilige den Kunden hinsichtlich der aus einem Verstoß resultierenden Leistungsbefreiung der Beklagten nicht unangemessen. Entstehe an einem Fahrzeug, an dem die üblichen Wartungsarbeiten nicht durchgeführt worden seien, ein Schaden, dann spreche der Anschein dafür, daß die Schadensursache in der mangelnden Wartung liege. Daß dem Kunden der Nachweis fehlender Ursächlichkeit zwischen dem Versäumnis und dem Schaden nicht ermöglicht werde, widerspreche nicht übergeordneten Rechtsgrundsätzen.

b) Dem hält die Revision mit Erfolg entgegen, daß nach einer möglichen, für den Kunden ungünstigsten Auslegung Leistungsfreiheit der Beklagten selbst dann eintritt, wenn nur eine für das Fahrzeug vorgeschriebene Inspektion versäumt wurde, mag sie auch vor dem Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs fällig gewesen sein. Der Wortlaut der AGB-Bestimmung kann mit der gewählten Formulierung auf sämtliche werkseitig vorgeschriebenen Inspektionen bezogen sein.

Durch eine solche Regelung würde der Kunde jedoch unangemessen benachteiligt. Ob alle vor dem Erwerbszeitpunkt fälligen Inspektionen durchgeführt wurden, ist regelmäßig aus dem Kontrollheft des Fahrzeugs ersichtlich. Der von der Beklagten mit dem Abschluß des Garantievertrages beauftragte Autohändler kann dies daher vor Vertragsschluß überprüfen. Entschließt er sich, dem Gebrauchtwagenkäufer den Abschluß des Garantievertrages anzubieten, obwohl nicht alle werkseitig vorgeschriebenen Inspektionen ausgeführt worden sind, widerspräche es Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte trotz der ihr gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnende Kenntnis dieses Umstandes auf Leistungsfreiheit berufen könnte.

c) Abgesehen davon muß die Klausel deshalb mißbilligt werden, weil sie auf eine etwa fehlende Ursächlichkeit zwischen der Obliegenheitsverletzung und dem Schadenseintritt keine Rücksicht nimmt. Sie verstößt damit auch aus diesem Grunde gegen § 9 Abs. 1 AGBG (siehe oben 1.).

3. Nr. IV 3. 3. Alternative (Garantiefallmeldung und Reparaturfreigabe)

Diese Klausel ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens; das Berufungsgericht hat der Beklagten die Verwendung der Bestimmung bereits rechtskräftig untersagt. Es hat sie zwar - wohl versehentlich - nicht in den Tenor seiner Entscheidung aufgenommen. Aus ihrer ausdrücklichen Erwähnung im Eingang der Entscheidungsgründe ergibt sich aber unzweideutig, daß das Berufungsgericht die Klausel als inhaltsgleich mit Nr. IX in Verbindung mit Nr. VI verworfen hat.

4. Nr. IX (Leistungsbefreiung)

Gemäß § 9 Abs. 1 AGBG ist diese die Beklagte von ihrer Leistungspflicht befreiende Klausel unwirksam, soweit sie an einen Verstoß gegen die in den Nr. V und VIII aufgeführten Obliegenheiten anknüpft, und zwar aus folgenden - unterschiedlichen - Gründen:

a) Nr. V 1. (Produktverwendung vor Inbetriebnahme)

Diese Regelung hält der Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil sie einen Rechtsverlust des Kunden aus Umständen herleitet, die außerhalb des Einflußbereichs des Kunden liegen.

Die Erstbehandlung der Fahrzeugaggregate mit den Verschleißschutz-Produkten ist durch den Händler vorzunehmen und nicht vom Kunden selbst zu erbringen. Der Kunde kann sich aufgrund der Angaben in der Garantieurkunde (Vorderseite: "Ihr Händler hat bereits die Erst-Behandlung für die geschützten Aggregate mit den G.-Produkten vorgenommen"; AGB Nr. V 1. letzter Satz) darauf verlassen, daß dies ordnungsgemäß geschehen ist. Überdies sind diese Erklärungen der Beklagten so zu verstehen, daß die Vornahme der Erst-Behandlung zwischen den Vertragsparteien feststehen soll. Ist die Behandlung im Einzelfall tatsächlich aber nicht wie vorgeschrieben ausgeführt worden oder vollkommen unterblieben, kann die Beklagte darauf kein Recht zur Leistungsverweigerung stützen.

Soweit die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung geltend gemacht hat, daß die in Nr. IX enthaltene Leistungsbefreiung sich nicht auf Verstöße gegen Nr. V 1. beziehen solle, ist dies unerheblich. Im Verbandsprozeß muß den angegriffenen AGB-Klauseln die für den Kunden ungünstigste Auslegung gegeben werden (BGHZ 104, 82, 88). Danach fällt die Verletzung aller in Nr. V genannten Verhaltensvorschriften unter Nr. IX.

b) Nr. V 2. 1. bis 5. Absatz Satz 1 1. Halbsatz (Garantiebehandlung)

Die hierin - sachlich übereinstimmend mit Nr. IV 3. 1. Alternative - geregelte Leistungsfreiheit der Beklagten bei einem Verstoß gegen die Obliegenheiten zur regelmäßigen Garantiebehandlung durch den verkaufenden Händler oder eine Vertragswerkstatt des jeweiligen Fabrikats und zur Anforderung zusätzlicher Additive bei der Beklagten benachteiligt den Kunden unangemessen. Die Bestimmung läßt - wie oben ausgeführt (unter 1.) - einen etwa fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen dem Versäumnis des Kunden und dem Eintritt des reparaturbedürftigen Schadens außer Betracht.

c) Nr. V 2. 5. Absatz Satz 1 2. Halbsatz bis Satz 3 (Mitteilung der Garantiebehandlung)

Diese Regelung hält einer Überprüfung anhand des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht stand, weil sie der Beklagten Leistungsfreiheit selbst bei fehlendem Verschulden des Kunden gewährt.

Indem sie der Beklagten Leistungsfreiheit einräumt, stellt sich Nr. IX der AGB als Rechtsfolge dar, die einer Vertragsstrafe entspricht. Das ist grundsätzlich immer der Fall, wenn vereinbart worden ist, daß eine Vertragspartei durch die Verletzung vertraglicher Pflichten ihre an sich bestehenden Ansprüche verlieren soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Mai 1968 - VIII ZR 69/66 = WM 1968, 799 unter B; vom 29. Juni 1972 - II ZR 101/70 = WM 1972, 1277 unter 1; Soergel/Lindacher, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 18 vor § 339 m.w.Nachw.; Palandt/Heinrichs, BGB, 50. Aufl., Rdnr. 5 vor § 339 zu Verfallklauseln).

Zu den Anforderungen für die Verwirkung einer Vertragsstrafe gehört es, daß der Betroffene sein vertragswidriges Versäumnis zu vertreten haben muß (BGH, Urteile vom 29. Juni 1972 aaO unter 3 a; vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931 unter II 4 b). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumen (BGHZ 72, 174, 178 f [BGH 28.09.1978 - II ZR 10/77]; BGH, Urteil vom 18. April 1984 aaO unter II 4 c). An solchen fehlt es hier jedoch; daß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht nur bei Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen selbst, sondern auch in Fällen ihrer analogen Anwendung gilt, ist höchstrichterlich bereits entschieden (BGHZ 100, 157, 163; Brandner aaO § 9 Rdnr. 127).

d) Nr. VIII (Anzeige der Fahrzeugveräußerung)

Diese Regelung ist ebenfalls zu beanstanden.

aa) Das Berufungsgericht meint, der Kunde der Beklagten werde dadurch schon deshalb nicht unangemessen benachteiligt, weil die Wirkung der Bestimmung nur im Verhältnis der Beklagten zum Zweitkäufer eintrete, der kein gegenüber den Belangen der Beklagten vorrangiges Bedürfnis habe, für seine Erklärungen eine Frist von mehr als sieben Tagen eingeräumt zu bekommen. Die Beklagte habe demgegenüber ein Interesse daran, alsbald von einem Verkauf des Fahrzeugs zu erfahren. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand.

bb) Unzutreffend ist zunächst die Auffassung der Vorinstanz, eine Inhaltskontrolle der Klausel erübrige sich, weil nicht der "Kunde der Beklagten", sondern lediglich der Zweitkäufer von der Wirkung (Leistungsbefreiung) der Bestimmung betroffen würde. Das Berufungsgericht verkennt dabei, daß auch der Zweitkäufer "Kunde der Beklagten" ist. Im Verbandsprozeß geht es um die Benachteiligung eines jeden Vertragspartners, dem gegenüber die Beklagte ihre AGB verwendet, gleichgültig ob er innerhalb einer Kette aufeinanderfolgender Vertragspartner an erster oder an letzter Stelle steht.

cc) Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden stellt die Klausel deshalb dar, weil sie die Wirkung einer Vertragsstrafe hat, gleichwohl aber auf ein mangelndes Verschulden des Kunden keine Rücksicht nimmt (siehe oben 4 c).

Wolf

Dr. Brunotte

Groß

Dr. Hübsch

Dr. Beyer