Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.01.1991, Az.: 1 StR 683/90

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - begangen an der Pensionsinhaberin Maria L. - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte insoweit, als es sich um die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und den Maßregelausspruch handelt, die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg.

1.

Mit Recht beanstandet die Revision, daß der Angeklagte nicht auf die Möglichkeit seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hingewiesen worden ist, womit das Landgericht gegen § 265 Abs. 2 StPO verstoßen hat.

Auf diesem Verfahrensfehler kann die Anordnung der Maßregel beruhen: Zwar hatte der Vorsitzende des Schöffengerichts in seinem nach § 209 Abs. 2 StPO ergangenen Vorlagebeschluß vom 30. Mai 1990 - der den Beteiligten mitgeteilt wurde - die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Erwägung gezogen. Jedoch ist diese Maßregel, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, von anderen Voraussetzungen abhängig als die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Nach § 64 Abs. 2 StGB ist die entsprechende Anordnung nicht statthaft, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint. Es ist möglich, daß die Verteidigung des Angeklagten, bei dem bisherige Entziehungskuren ohne Erfolg blieben (UA S. 14), auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen hätte, wenn ihr ein entsprechender Hinweis erteilt worden wäre.

2.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Einwände, mit denen sich die Revision gegen die Feststellung des Verletzungsvorsatzes wendet, decken keinen Rechtsfehler auf.