Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.10.1990, Az.: II ZR 255/89

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht geht in rechtlicher Hinsicht davon aus, daß die Entscheidung der Beklagten, eines ihrer Mitglieder auszuschließen, von den staatlichen Gerichten daraufhin zu überprüfen ist, ob die Ausschließungsentscheidung eine Grundlage in der Satzung hat, in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen und durch sachliche Gründe gerechtfertigt, d.h. nicht unbillig, ist. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 87, 337, 343;  102, 265, 276 f.; vgl. auch BGHZ 93, 151, 154 f.) [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84]. Insbesondere hat der Senat bereits in seiner früheren Entscheidung vom 10. Dezember 1984 (BGHZ 93, 151, 153) [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84] ausgesprochen, daß die Beklagte zu denjenigen Verbänden gehört, die aufgrund ihrer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich bei ihrer Entscheidung über die Aufnahme und folglich auch den Ausschluß eines Mitgliedes (vgl. BGHZ 102, 265, 267) nur einen begrenzten Ermessensspielraum für sich in Anspruch nehmen können. Die Grundlage für die im vorliegenden Fall getroffene Ausschließungsentscheidung sieht das Berufungsgericht in § 12 Ziffer 1 Abs. 2 der Satzung der Beklagten. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Die Zulässigkeit einer solchen Satzungsbestimmung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. September 1972 (II ZR 5/70, NJW 1973, 35; vgl. auch BGHZ 93, 151, 155 [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84]; zu diesem Fragenkreis ferner Sachse ArbuR 1985, 267 ff. mit umfangreichen weiteren Nachweisen sowie - der Senatsrechtsprechung folgend - R. Scholz in Maunz/Dürig, GG 6. Aufl. Art. 9 Rdn. 225) mit ausführlicher Begründung anerkannt. Danach sind Gewerkschaften grundsätzlich befugt, zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorzusehen, wenn ein Mitglied einer mit den Zielen der Gewerkschaft unvereinbaren Gruppierung, insbesondere einer gegnerischen politischen Partei, angehört. Das in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierte Recht des einzelnen, einer Koalition beizutreten, sich in ihr zu betätigen und in ihr zu verbleiben, findet seine Grenze an dem ebenfalls durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht des Verbandes, seine innere Ordnung gegen Mitglieder zu verteidigen, die sich im Widerspruch zu ihrer Pflicht, jederzeit für die gewerkschaftlichen Ziele einzutreten, zu politischen Gruppen bekennen und diese aktiv fördern, deren Bestrebungen darauf hinauslaufen, die Gewerkschaften in ihrem durch die historische Entwicklung geprägten, vom Gesetzgeber anerkannten und von der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bejahten Erscheinungsbild zu beseitigen oder wesensmäßig umzugestalten. Ein Recht Mitglied einer Gewerkschaft zu sein und gleichzeitig eine Organisation mit gegensätzlichem Programm als aktives Mitglied zu unterstützen, ist ungeachtet der Bedeutung, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit unter den heutigen Verhältnissen für den einzelnen Arbeitnehmer besitzt, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt des Art. 9 Abs. 3 GG nicht anzuerkennen. An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Sie werden letztlich auch von der Revision ebenso wie die formale Ordnungsgemäßheit des im vorliegenden Fall durchgeführten Ausschließungsverfahrens nicht in Zweifel gezogen.

Die Einwendungen der Revision richten sich vielmehr in erster Linie dagegen, daß das Berufungsgericht die MLPD als gegnerische Organisation im Sinne des § 12 Ziffer 1 Abs. 2 der Satzung der Beklagten angesehen hat. Sie meint, das Berufungsgericht sei dem Grundsatzprogramm dieser Partei nicht gerecht geworden, indem es Teile desselben aus ihrem Zusammenhang gerissen und in entstellender Weise neu zusammengefügt habe. Bei richtiger Auslegung hätte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß das Grundsatzprogramm ideologisch in allen wesentlichen Punkten auf den Lehren von Marx und Engels als den Begründern der kommunistischen Weltanschauung beruhe. Eben diese kommunistische Weltanschauung sei jedoch in der Entschließung des 14. Gewerkschaftstages (1983) als des höchsten Organs der Beklagten ausdrücklich als vereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit erklärt worden. Diese Entschließung stelle nicht nur eine Selbstbindung der Beklagten dar, die es verbiete, daß eine Organisation allein deshalb zum Gegner erklärt werden dürfe, weil sie kommunistische Zielvorstellungen vertrete. Sie konkretisiere überdies in verbindlicher Weise die aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Beklagten, den Begriff der gegnerischen Organisation in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die dem durch diese Grundrechte gewährten Schutz der Pluralität unterschiedlicher Meinungen und Weltanschauungen sowie dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft gerecht werde, zu dem sich die Beklagte ausdrücklich bekenne. Mit diesen Angriffen kann die Revision keinen Erfolg haben.

Die Einstufung der MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation durch die Ausschließungsorgane der Beklagten und das Berufungsgericht ist auch unter den von der Revision angeführten rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es ist zwar richtig, daß die Aussagen des Grundsatzprogramms dieser Partei, aus denen das Berufungsgericht sein Ergebnis ableitet, sich in verschiedenen Abschnitten dieses Programms finden und teilweise zunächst nur Analysen der sogenannten kapitalistischen Gesellschaft wiedergeben und teilweise nur als Fernziele formuliert sind. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die MLPD den gewaltsamen Sturz der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland anstrebt. Ihr Parteistatut und ihr Grundsatzprogramm bezeichnen als langfristiges Ziel ausdrücklich die Erhebung der Arbeiterklasse unter Führung dieser Partei zum bewaffneten Aufstand, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seine Ersetzung durch eine Diktatur des Proletariats (Präambel des Statuts sowie Grundsatzprogramm E 8 F 2 und F 8). Dem steht nicht entgegen, daß dieser Umsturz erst in der Zukunft bei Vorhandensein einer revolutionären Situation erfolgen soll, deren Eintritt aber durch Verschärfung des Klassenkampfes und des Klassenbewußtseins zu fördern ist (Grundsatzprogramm F 2 und F 8). Demgegenüber bekennt sich die Beklagte nach § 2 Abs. 1 und 2 ihrer Satzung nicht nur eindeutig zu der von der MLPD bekämpften freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie verpflichtet sich sogar ausdrücklich zur Wahrung und Verteidigung dieser Grundordnung, innerhalb welcher sie sich wie auch andere DGB-Gewerkschaften als umfassende Vertretung der Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer besteht, deren Lebenslage und soziale Rechte sie im Rahmen der geltenden Gesetze mit den bekannten, hier nicht näher zu beschreibenden gewerkschaftlichen Mittel (vgl. auch die Aufzahlung in § 2 Abs. 3 der Satzung) zu verbessern und auszubauen trachtet. Allein schon die grundsätzliche Feindschaft der MLPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, als deren Teil sich die Beklagte sieht und deren Verteidigung sie sich zur satzungsmäßigen Aufgabe gemacht hat, reicht dazu aus, die Feststellung der Ausschlußgremien der Beklagten und des Berufungsgerichts zu tragen, die MLPD sei für die Beklagte eine gegnerische Organisation. Hinzu kommt, daß für freie Gewerkschaften heutiger Prägung, zu denen sich die Beklagte nach ihrer Satzung zählt, in der von der MLPD angestrebten Diktatur des Proletariats, in der die Arbeitermassen... unter Führung der kommunistischen Partei die Lenkung und Verwaltung von Produktion und Gesellschaft in die Hand nehmen" (Grundsatzprogramm E 5), kein Platz mehr wäre. Aber auch bis dahin kann eine gewerkschaftliche Betätigung, wie sie die MLPD ihren Mitgliedern anrät, selbst bei vorübergehender Übereinstimmung mit gewerkschaftlichen Einzelforderungen nur ein Mittel zum Zweck sein, die Gewerkschaften für die eigenen Ziele der Verschärfung des Klassenkampfes im Interesse der Herbeiführung einer für den gewaltsamen Umsturz reifen Situation zu benutzen (Grundsatzprogramm F 2 und 3).

Entgegen der Ansicht der Revision hat sich die Beklagte auch nicht durch den Beschluß ihres 14. ordentlichen Gewerkschaftstages vom Oktober 1983 dergestalt gebunden, daß ihre dafur zuständigen Organe künftig nicht mehr berechtigt sind, aktive Mitglieder von Vereinigungen eindeutig kommunistischer Prägung aus der Gewerkschaft auszuschließen. Zwar heißt es darin, die verschiedenen weltanschaulichen und politischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung z.B. Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten - hätten ihren Platz in der IG M.. Bei vernünftiger Betrachtungsweise kann in einer derart allgemein gehaltenen Erklärung eines Gewerkschaftstages jedoch nicht mehr gesehen werden als eine programmatische Resolution, deren Sinn darin liegt, die grundsätzliche Neutralität und Toleranz der Einheitsgewerkschaft gegenüber allen politischen und weltanschaulichen Einstellungen und Gesinnungen zu betonen. Dafür spricht bereits, daß in der Erklärung Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten unterschiedslos und ohne jede nähere Differenzierung innerhalb dieser großen Strömungen nebeneinander aufgezählt werden. Aus einer solchen Grundsatzerklärung, die im Prinzip nicht mehr besagt, als daß u.a. auch Kommunisten Gewerkschaftsmitglieder sein können, kann nicht entnommen werden, daß die verantwortlichen Gewerkschaftsorgane einzelne linksextremistische Gruppen kommunistischer Prägung auch dann nicht mehr als gegnerische Organisationen einstufen dürften, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen davon überzeugt sind, daß die betroffene Gruppierung aufgrund ihrer konkreten Programmatik und Militanz eine Gefahr für den Bestand und die innere Geschlossenheit der Gewerkschaften darstellt. Kennzeichnend dafür ist, daß der Gewerkschaftstag seine Toleranzerklärung nicht zum Anlaß genommen hat, die bestehenden Beschlüsse des Beirats, der als oberstes Organ der Beklagten zwischen den Gewerkschaftstagen (§ 19 Ziffer 1 Abs. 1 der Satzung der Beklagten) bestimmte Organisationen mit kommunistischen Vorzeichen, darunter auch die MLPD, ausdrücklich zu gegnerischen erklärt hatte, aufzuheben, obwohl davon auszugehen ist, daß den Mitgliedern des Gewerkschaftstages die Existenz dieser Beiratsbeschlüsse bekannt war. Der die MLPD betreffende Beschluß war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal ein Jahr alt. Eine solche Aufhebung wäre aber zu erwarten gewesen, wenn der Gewerkschaftstag seiner Grundsatzresolution eine so weittragende Bedeutung hätte beilegen wollen, wie sie der Entscheidung zukäme, kommunistische Parteien und Organisationen unter gar keinen Umständen mehr als Gegner der Gewerkschaften zu betrachten.

Auch der vorliegende Fall (vgl. dazu bereits Urt. v. 28. September 1972 aaO. S. 35) nötigt nicht zu der Entscheidung, ob schon die Mitgliedschaft des Klägers in der MLPD für sich alleingenommen - insbesondere auch im Lichte der Erklärung der 14. Gewerkschaftstages - seine Ausschließung unter allen Umständen hätte rechtfertigen können. Dafür könnte allerdings der Umstand sprechen, daß die nach dem Prinzip des sogenannten demokratischen Zentralismus organisierte MLPD ihren Mitgliedern die Verpflichtung zur strikten Einhaltung der Parteidisziplin auferlegt (§§ 9 und 13 sowie § 1 und § 4 Ziffer 4 des Statuts), was jede - auch teilweise - Distanzierung eines Mitgliedes von den Parteizielen (vgl. BGH aaO.) von vornherein ausschließt. Denn jedenfalls kann es den zuständigen Organen der Beklagten nicht verwehrt sein, sich von einem Mitglied zu trennen, das es nicht bei den in der Parteimitgliedschaft liegenden allgemeinen Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei beläßt, sondern das sich, wie der Kläger als Vorsitzender des Zentralkomitees dieser Partei und als ihr Kandidat bei Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen, auch tatsächlich aktiv in der Öffentlichkeit für die Verwirklichung dieser Ziele, nämlich Beseitigung der demokratischen Staatsordnung des Grundgesetzes und damit letztlich auch der durch ihre Satzung auf diese Wertordnung verpflichteten Gewerkschaften einsetzt. Die Mitgliedschaft eines derart herausgehobenen aktiven Funktionärs einer begründetermaßen als gegnerisch eingestuften Partei begründet für die Gewerkschaft im besonderen Maße die Gefahr, in ihrer inneren und äußeren Geschlossenheit geschwächt, unterwandert, zersetzt und für dem eigenen satzungsmäßigen Selbstverständnis fremde Ziele mißbraucht zu werden. Gegen diese Gefahr muß sich die Gewerkschaft, wie das Berufungsgericht zutreffend im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 28. September 1972 (aaO. S. 36) ausgeführt hat, beizeiten und nicht erst dann wehren können, wenn sie unmittelbar vor ihrer Verwirklichung steht oder es sogar schon zu spät dafür ist. Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht dem Umstand, daß sich die MLPD gegenwärtig gewaltfrei verhält und auch dem Kläger bei seinem Auftreten innerhalb der Gewerkschaft ein konkretes gewerkschaftsfeindliches Verhalten nicht zur Lastfällt, kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Ebensowenig kann unter den vorbezeichneten Umständen anerkannt werden, daß der Ausschluß des Klägers bei Abwägung der beiderseitigen Belange eine unverhältnismäßige, den Kläger insbesondere wegen des Verlustes der Möglichkeit, seine beruflichen Interessen auf gewerkschaftlicher Ebene zu verfolgen, unbillig hart treffende Maßnahme sei. Ausschlaggebend ist letztlich, daß sich der Kläger nicht im allgemeinen politischen Raum öffentlich und aktiv für eine Partei einsetzen kann, die die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes propagiert, und gleichzeitig einer Gewerkschaft angehören kann, die sich als Teil dieser gewaltsam zu zerschlagenden Ordnung versteht und durch ihre Satzung ausdrücklich zu deren Wahrung und Verteidigung verpflichtet hat, ohne daß dies dem Interesse dieser Gewerkschaft schadet und von ihr berechtigtermaßen als unerträgliche Gefährdung betrachtet werden muß.