Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.1990, Az.: 4 StR 440/90

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt. Von dem Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen; jedoch hat es den bei dieser Tat benutzten Personenkraftwagen eingezogen und eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat einen Rechtsfehler zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Maßregel nicht aufgedeckt. Jedoch ist die Einziehung des Personenkraftwagens fehlerhaft. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:

"Die allenfalls mögliche Einziehung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 StGB setzt voraus, daß besondere Umstände der Tat oder Merkmale der Persönlichkeit des Angeklagten die Gefahr, d.h. die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß er das Fahrzeug auch in Zukunft zur Verübung von Straftaten benutzen werde (BGH VRS 50, 38, 39; BGHR StGB § 74 Abs. 2 Nr. 2 Gefahr 1; Schäfer, Leipziger Kommentar 10. Auflage § 74 Rdn. 56). Allein die Tatsache, daß ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, begründet eine solche Wahrscheinlichkeit nicht (BGH VRS 50, 39). Darüber hinausgehende Umstände, die die Gefahr einer rechtswidrigen Verwendung nahelegen könnten, hat das Landgericht nicht festgestellt."

Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat ausgesprochen, daß die Einziehung wegfällt.