Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.08.1990, Az.: 1 StR 40/90

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt voraus, daß jedenfalls verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) feststeht. Davon geht die Strafkammer beim Angeklagten zwar aus, doch hält ihre Überzeugungsbildung der Nachprüfung nicht stand. Der zugezogene psychiatrische Sachverständige war der Auffassung, beim Angeklagten liege eine schwere Persönlichkeitsstörung vor, die dem Merkmal "schwere andere seelische Abartigkeit" entspreche und im Fall II 5 für sich allein, in den Fällen II 1-4 zusammen mit der Wirkung des Alkohols möglicherweise - nicht ausschließbar - zu verminderter Schuldfähigkeit geführt habe; positiv bejahen könne er deren Voraussetzungen freilich nicht.

Grundsätzlich war das Landgericht nicht gehindert, die selbst festgestellte und vom Sachverständigen zusätzlich dargelegte und erläuterte geistig-seelische Befindlichkeit des Angeklagten anders, nämlich dahin zu werten, die Voraussetzungen des § 21 StGB seien nachweislich gegeben; nur mußte es diese abweichende Entscheidung mit Argumenten begründen, die hinreichende Sachkunde erkennen ließen. Das ist nicht der Fall. Den Ausführungen des Sachverständigen hat das Landgericht als zusätzliches Argument nur den Umstand angefügt, daß der Angeklagte in einigen der Fälle in "plötzlicher explosionsartiger Weise" reagierte und, zusätzlich, daß er in kürzesten Abständen vor Gericht stand - beides Dinge, die dem Sachverständigen nicht verborgen geblieben sein können, zu denen er erforderlichenfalls zu befragen gewesen wäre. Ohne weitere Befassung damit bleibt jedenfalls offen, ob diese Umstände als weitere Indizien für verminderte Schuldfähigkeit taugten.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.