Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.07.1990, Az.: VII ZR 362/89

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger den bisher noch nicht zurückgezahlten Teil des Reisepreises gemäß § 651 e BGB zurückverlangen. Es liege hier ein Reisemangel i.S.v. § 651 c Abs. 1 BGB vor, für den die Beklagte einzustehen habe, selbst wenn die Mängel der Leistung allein die Folgen höherer Gewalt gewesen seien. An der Reise hätten die Kläger infolge dieses Mangels kein Interesse mehr gehabt. Allerdings sei das Vertragsverhältnis nicht durch Kündigung der Kläger nach § 651 e BGB, sondern durch Kündigung der Beklagten am 14. September 1988 aufgelöst worden, und zwar gemäß § 651 j Abs. 1 BGB. Auch dessen Voraussetzungen lägen vor, weil der Wirbelsturm als "höhere Gewalt" im Sinne dieser Bestimmung zu werten sei. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sowohl von § 651 e BGB wie § 651 j BGB seien beide Vorschriften nebeneinander anwendbar, und zwar mit der Folge, daß ohne Rücksicht auf die Person des Kündigenden die Rechtsfolgen sich nach § 651 e BGB richteten.

Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

II.1. Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht darin gefolgt werden, daß bei Vorliegen eines Reisemangels i.S.v. § 651 c BGB , wie er hier festgestellt ist, die Vorschriften der §§ 651 e und 651 j BGB nebeneinander anwendbar sein sollen, wenn der Reisemangel durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Das widerspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der der Anwendungsbereich dieser beiden Vorschriften in der Weise zu trennen hat , daß im Bereich der Einstandspflicht für Reisemängel nach § 651 c BGB nur § 651 e BGB anzuwenden ist, während § 651 j BGB von vornherein nur für Fälle von höherer Gewalt in Frage kommt, die die Geschäftsgrundlage berühren (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 50, 58 einerseits; Senatsurteil vom 27. November 1989 BGHZ 109 , 224  [BGH 13.05.1953 - VI ZR 5/52]andererseits).

2. Diese Rechtsprechung des Senats ist im Schrifttum auf Widerspruch gestoßen (vgl. Teichmann, JZ 1983 , 109;  Bartl, NJW 1983, 1092, 1096; Wolter, AcP 183 (1983) 36 , 49 ff..; Tempel, JuS 1984, 82, 83; Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 j Rdn. 20 bis 23; MünchKomm Wolter, 2. Aufl. § 651 j Rdn. 5, 6 und § 651 c Rdn. 35 ff.).

Nach dieser Kritik soll die Rechtsprechung des Senats, dies allerdings bei durchaus unterschiedlicher Bewertung des konkret entschiedenen Falles, dem Wortlaut des Gesetzes, den Absichten des Gesetzgebers sie den Zwecken der gesetzlichen Regelung widersprechen. Auch wird angeführt, der Senat habe den Charakter von § 651 j BGB als einer Spezialvorschrift verkannt und deren Anwendungsbereich auf praktisch bedeutungslose Fallgestaltungen zurückgeführt.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest.

Dabei ist darauf hinzuweisen, daß diese nicht, wie gelegentlich angeführt wird, dem Wortlaut des § 651 j BGB widerspricht, vielmehr wird lediglich der Anwendungsbereich enger gezogen, als das nach diesem Wortlaut möglich, aber nicht zwingend ist. Den Materialien zum Gesetz kann der Senat jedenfalls keine Hinweise auf eine Absicht des Gesetzgebers entnehmen, den Schutz des Reisenden gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zu beschränken. Der Hinweis auf Artikel 74 EKG (Wolter aaO.) hilft insoweit nicht weiter, weil auch die Auslegung von § 651 j BGB, die der Senatsrechtsprechung zugrunde liegt, durchaus an ähnlichen Gedanken wie Artikel 74 EKG ausgerichtet ist. Auch Argumente wie "beabsichtigte Risikobegrenzung und Spezialität der Regelung von § 651 j BGB" helfen nicht weiter, weil damit nicht festzulegen ist, welche Risiken beschränkt und welche Fallgestaltungen den "speziellen" Anwendungsbereich des § 651 j BGB ausmachen sollen. Daß danach der praktische Anwendungsbereich von § 651 j BGB eher gering ist, spricht bei einer als Ausnahmeregelung gefaßten Vorschrift nicht gegen die bisherige Rechtsprechung des Senats.

Demgegenüber ist es, wie der Senat in BGHZ 85, 50, 58 eingehend dargelegt hat, grundsätzlich sach- und interessengerecht und auch dem Zweck der gesetzlichen Regelung des Reisevertrags insgesamt entsprechend, die vertragliche Einstandspflicht des Veranstalters nach § 651 c BGB auch bei Reisemängeln eingreifen zu lassen, die durch unvorhersehbare höhere Gewalt verursacht sein könnten. In solchen Fällen führt regelmäßig die Anwendung von § 651 e BGB, nicht aber die des § 651 j BGB zu angemessenen Ergebnissen. § 651 j BGB ist, wie der Senat verschiedentlich hervorgehoben hat (vgl. BGHZ 85, 50;  109, 224), eine auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zugeschnittene Abwicklungsregelung. Diese soll allerdings durch tatbestandliche Festlegung von Voraussetzungen und Folgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage das Risiko des Veranstalters begrenzen und unter Umständen auch einen gegenüber den allgemeinen Grundsätzen erweiterten Anwendungsbereich normativ festlegen.

III. Den Klägern stehen auf jeden Fall die Rechte aus § 651 e BGB zu. Sie sind auf das Anerbieten zum Rückflug vorbehaltslos eingegangen. Darin lag eine von den Klägern ihrerseits konkludent erklärte Kündigung des Reisevertrags nach § 651 e BGB. Die Kündigung bedarf weder einer bestimmten Form noch einer Begründung. Der Wille der Kläger, den Vertrag wegen der Mängel der Reiseleistungen aufzuheben, kam durch ihr Verhalten der Beklagten gegenüber ausreichend zum Ausdruck. Die von den Klägern damit erklärte Kündigung war jedenflals geeignet, den Klägern ihre Rechte aus § 651 e BGB zu sichern. Durch eine zeitlich frühere Kündigung durch den Reiseveranstalter nach § 651 j BGB konnte ihnen nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, durch eine Erklärung ihrerseits die für sie wesentlich günstigeren Rechtsfolgen des § 651 e BGB (vgl. dazu BGHZ 85, 50, 58) herbeizuführen. Nach alledem hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden.