Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.07.1990, Az.: I ZR 16/89
„Themenkatalog“

I. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Klageansprüche für ungerechtfertigt erachtet, weil der von dem Mitarbeiter des Klägers erarbeitete Themenkatalog nicht als ein urheberrechtsschutzfähiges wissenschaftliches Schriftwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG angesehen werden könne. Dem Bereich der Wissenschaft sei zwar die Sozialtherapeutik zuzurechnen. Jedoch fehle es vorliegend an der für die Anerkennung der Urheberrechtsschutzfähigkeit des Werkes erforderlichen schöpferischen Sammlung, Auswahl und Ordnung des wissenschaftlichen Inhalts der Darstellung, wie auch an einer entsprechenden, in der Sprachgestaltung zum Ausdruck kommenden Gedankenformung und -führung. Die Bestimmung der Themen sei lediglich das Ergebnis wissenschaftlicher Bemühung, das als solches nicht urheberrechtsschutzfähig sei. Gleiches gelte für die im Themenkatalog des Klägers verwendeten Begriffe. Deren Zusammenstellung im Rahmen eines Themenkatalogs mit mehreren Themengruppen, sei vom wissenschaftlichen Inhalt her vorgegeben und in der gebotenen Form erforderlich. Urheberrechtsschutz könne dem Kläger dafür nicht gewährt werden. In Wirklichkeit richte sich das Begehren des Klägers auch nicht nur auf die Verhinderung der Verwendung des angegriffenen Themenkatalogs, sondern - darüber hinaus - auf das Verbot der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen mit den im Themenkatalog aufgeführten Gegenständen, die jedoch als wissenschaftliches Gedankengut nicht urheberrechtsschutzfähig seien. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 1 UWG stünden dem Kläger ebenfalls nicht zu. Der von der Kreisvolkshochschule des Beklagten zu 2 gebrauchte Themenkatalog enthalte neben der Umstellung von Themengruppen und einigen sonstigen Veränderungen einen zusätzlichen Abschnitt (Ziff. 8) und könne deshalb nicht als eine unmittelbare Übernahme fremder Leistung, sondern nur als eine wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässige Nachahmung angesehen werden.

II. Dieser Beurteilung kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht beigetreten werden.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Themenkatalog wie der hier von dem Mitarbeiter des Klägers auf dem Gebiet der Sozialtherapeutik geschaffene als Schriftwerk aus dem Bereich der Wissenschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG einem Urheberrechtsschutz grundsätzlich zugänglich ist. Der Bereich der Wissenschaft beschränkt sich nicht nur auf Forschung und Lehre im engeren verfassungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerfGE 35, 79, 113 = NJW 1973, 1176 f.). Dafür kommt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, auch der Themenkatalog des Klägers in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1986 - I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, 740 - Anwaltsschriftsatz; BGHZ 94, 276, 281[BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkasso-Programm).

2. Die wissenschaftliche Lehre, die ihr entnommenen Begriffe, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt ist, sind allerdings urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich. Urheberrechtsschutzfähig ist dagegen die konkrete schöpferische Formgebung, Sammlung, Einteilung, Anordnung und Darstellung des Stoffs (BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen; Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 71/85, GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika). Wesentlich für die Anerkennung eines wissenschaftlichen Schriftwerks als einer individuellen geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG ist, daß das jeweilige Werk in seiner konkreten Darstellung Ausdruck schöpferischer Gestaltung ist, wobei je nach den Umständen auch ein geringeres Maß geistiger Betätigung genügen kann (BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).

Von diesen Rechtsgrundsätzen ist im rechtlichen Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen. Zutreffend hat es angenommen, daß der dem Themenkatalog des Klägers zugrundeliegende wissenschaftliche Sinngehalt als solcher und die Erkenntnis, auf welche Gegenstände eine sozialtherapeutische Fortbildung zu erstrecken ist, sowie die in ihm aufgeführten Begriffe als Bestandteile der Wissenschaftssprache für einen Urheberrechtsschutz ausscheiden. Soweit es jedoch damit dem Themenkatalog des Klägers einen urheberrechtlich relevanten geistig-schöpferischen Gehalt überhaupt abgesprochen hat, kann ihm darin nicht beigetreten werden. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Bestimmung der für die sozialtherapeutische Fortbildung auszuwählenden Gesichtspunkte im Themenkatalog des Klägers einschließlich deren Zusammenfassung und Anordnung im Rahmen von Themengruppen weise keine eigenschöpferischen Merkmale auf, sei wissenschaftlich vielmehr vorgegeben und gehöre deshalb nicht zum urheberrechtsschutzfähigen wissenschaftlichen Gedankengut. Die hierzu getroffenen Feststellungen tragen diese Beurteilung jedoch nicht (§ 286 ZPO). Um eine urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung der Darstellung handelt es sich zwar nicht, wenn diese aus wissenschaftlichen Gründen in der gebotenen Form erforderlich oder vorgegeben ist oder wenn es bei ihr allein um die Anwendung von Fachkenntnissen und Erfahrungssätzen geht (BGHZ 94, 276, 285[BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkasso-Programm; BGH, Urt. v. 17.4.1986 - I ZR 213/83, aaO. - Anwaltsschriftsatz). Daß es sich so auch im Streitfall verhält, findet aber in den getroffenen Feststellungen keine ausreichende Grundlage. Das Berufungsgericht hat nicht dargelegt - und dies ist auch sonst nicht ersichtlich -, daß sich der Themenkatalog des Klägers für die sozialtherapeutische und -pädagogische Weiterbildung von Erziehern aus den insoweit maßgebenden wissenschaftlichen Lehrsätzen oder Erkenntnissen praktisch von selbst ergibt oder daß die Befassung mit Aufgaben dieser Art nach dem zugrunde zu legenden Stand der Wissenschaft zu einem gleichlautenden oder vergleichbaren Themenkatalog führt. Mag auch der Stoff des Themenkatalogs des Klägers als eines Lehrplans für die berufliche Weiterbildung von Sozialtherapeuten vorgegeben sein, so ist doch die Annahme, daß es sich insoweit um eine bloße Sammlung von Lerngegenständen oder um eine rein schematische Aneinanderreihung von Fachfragen und -begriffen handelt und daß demgemäß der Themenkatalog des Klägers eine ausreichende schöpferisch-geistige Leistung vermissen läßt, nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Der Kläger hat behauptet und unter Zeugen- und Sachverstandigenbeweis gestellt, daß eine über das Selbstverständliche und wissenschaftlich Vorgegebene hinausgehende eigenschöpferische Gestaltung und Prägung vorliegend in der Bestimmung und Darstellung spezieller Themen und Unterthemen liege unter Verwendung der insoweit maßgebenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nach Gesichtspunkten wie Ausbildungsbedarf, praktischer Bedeutung und didaktischer Vermittelbarkeit und daß der Themenkatalog als ein Konzept (Lernprogramm) gestaltet ist, in dem die wissenschaftlichen Theorien auf dem Gebiet der Sozialpädagogik in einen Zusammenhang zueinander gestellt und deren praktische Anwendbarkeiten allgemein und nach ihrer Art und Wirkung im einzelnen aufgezeigt sowie nach zueinander gehörenden Fragenkomplexen zusammengestellt und geordnet seien. Der Themenkatalog enthalte keine fachliche Unterweisung in der Verhaltenstherapie oder in anderen Therapien, sondern sei geprägt durch eine besondere Auswahl und Darbietung des Gegenstands der Weiterbildung mit Blick auf das Ziel, Erzieher mit den Ursachen von Verhaltensstörungen und mit den Regeln der Verhaltensänderung bekannt zu machen, was in dieser Form bislang einmalig sei (Klageschrift S. 5, 6 = GA I 5, 6; Schriftsatz vom 16.10.1986, S. 1, 3 f. = GA I 78, 80 f.; Schriftsatz vom 18.1.1988, S. 5 = GA I 243; Schriftsatz vom 24.2.1988, S. 8 ff. = GA II 259 ff.).

Diese Ausführungen des Klägers hat das Berufungsgericht zu Unrecht außer acht gelassen und deren Richtigkeit nicht geprüft. Ihnen liegt die substantiierte und erhebliche Behauptung zugrunde, daß es der Verfasser des Themenkatalogs auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erfassung des Stoffs vermocht habe, den Ausbildungsgegenstand in einer besonderen Weise zu betrachten, zusammenzufassen und zu ordnen, was den Themenkatalog als eine Leistung von eigenschöpferischer Prägung ausweise. Unerheblich dabei ist, daß sich der Themenkatalog im Rahmen von jeweils einzelnen Sätzen auf die Darstellung von - in einen sachlichen Zusammenhang gestellten - Einzelpunkten beschränkt. Auch in dieser Form kann die Darstellung der Lerninhalte eines Lehrplans und deren Auswahl, Eingrenzung, Zusammenstellung und zeitlicher Ablauf eine eigene geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG sein (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 520, 522 - Fragensammlung).

3. Das Begehren des Klägers kann auch nicht deshalb für ungerechtfertigt erachtet werden, weil, wie das Berufungsgericht gemeint hat, der Kläger über die Verhinderung der Verbreitung des beanstandeten Themenkatalogs hinaus als sein eigentliches Klageziel die Verhinderung der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen mit den im Themenkatalog aufgeführten Gegenständen verfolge, die als wissenschaftliches Gedankengut nicht urheberrechtsschutzfähig seien. Daß der Kläger mit der Klage für sich allein das Recht beanspruchte, bestimmte Lerngegenstände zum Bestandteil seiner sozialtherapeutischen Fortbildung zu machen, trifft nicht zu. Wie die Klageanträge und die Klagebegründung zeigen, tritt er lediglich einem von ihm behaupteten Gebrauch des von einem seiner Mitarbeiter erarbeiteten und von ihm verwendeten Themenkatalogs durch die Beklagten in Form eines nahezu identisch abgefaßten Programms entgegen, dagegen nicht der Abhaltung entsprechender Kurse. Daraus kann also nicht hergeleitet werden, daß er mit der vorliegenden Klage das insoweit maßgebende wissenschaftliche Gedankengut für sich zu monopolisieren sucht und die Durchführung sozialtherapeutischer Fortbildungskurse durch die Beklagten oder dritte Personen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie sie auch seinem Themenkatalog zugrunde liegen, zu unterbinden trachtet.

III. Danach war auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache, da sie weiterer tatrichterlicher Aufklärung bedarf, zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.