Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.02.1990, Az.: VII ZR 176/88

I. 1. Das Berufungsgericht meint, die Klage sei deshalb nicht begründet, weil das dem Kläger möglicherweise zustehende Honorar noch nicht fällig sei. Die Förderungsfähigkeit der Planung, die bis zur Änderung der Richtlinien im Herbst 1983 vorgelegen habe, sei Vertragsgrundlage. Da die Vertragsgrundlage mit der Änderung der Förderungsrichtlinien entfallen sei, stehe dem Kläger möglicherweise ein Teil seiner Honorarforderung zu, deren Höhe im Wege der Vertragsanpassung zu ermitteln sei. Es könne hier offen bleiben, ob dem Kläger ein Honoraranspruch für die Planung des Umbaus und Erweiterung zustehe, weil ein derartiger Anspruch nicht fällig sei. Die mögliche Honorarforderung des Klägers sei deshalb nicht fällig, weil er seiner Rechnung, die die Leistungsphasen 1 bis 6 umfasse, nicht eine Kostenberechnung, sondern lediglich eine Kostenschätzung zugrunde gelegt habe.

Die Honorarforderung hinsichtlich der Neuplanung aus dem Jahre 1984 sei deshalb unbegründet, weil der Kläger im ersten Rechtszug nicht habe beweisen können, daß ihm ein entsprechender Auftrag erteilt worden sei. Die Planung eines Neubaus werde von dem ursprünglichen Planungsauftrag nicht gedeckt, so daß dem Kläger ein Honoraranspruch nur aufgrund eines neuen Auftrags zustehen könne.

2. Die Revision hat im Umfang der Annahme Erfolg.

a) Der Kläger beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht seine Behauptung, er hätte sein Honorar auch dann erhalten sollen, wenn die Förderungsmittel nicht bewilligt worden wären, bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Das Berufungsgericht hätte diesen Vortrag würdigen und den Sachverhalt weiter aufklären müssen.

Die fehlende Förderungswürdigkeit der Planung des Klägers hätte auf seinen Honoraranspruch keinen Einfluß, wenn die von dem Kläger behauptete Vereinbarung der Parteien auch den Fall mitumfassen sollte, daß die Förderungsrichtlinien - wie hier - so geändert würden, daß die ursprünglich gegebene Förderungswürdigkeit der Pläne durch die Änderung entfallen würde. Sollte die Vereinbarung den Inhalt gehabt haben, daß die Honorarforderung des Klägers unberührt bleiben sollte, wenn die Förderungsmittel aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht bewilligt würden, obwohl die Pläne die Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit nach den ursprünglichen Förderungsrichtlinien erfüllen, dann wäre die Behauptung des Klägers unerheblich, weil die Beklagte nach dieser Vereinbarung das Risiko der Änderung der Förderungsrichtlinien nicht übernommen hätte. In diesem Fall käme für den Kläger nur ein Anspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (2. c). Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt der von dem Kläger behaupteten Vereinbarung läßt sich die Frage nicht klären, welches Vertragsrisiko die Beklagte im Hinblick auf die Entscheidung über die Bewilligung der Förderungsmittel nach der von dem Kläger behaupteten Vereinbarung übernommen hat.

b) Das Berufungsgericht hat verfahrensfehlerhaft über die Behauptung des Klägers, er sei im Oktober 1984 beauftragt worden, eine Planung auszuführen, die den neuen Förderungsrichtlinien entspreche, keinen Beweis erhoben. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz für diese Behauptung die Vernehmung des Vorstandsmitglieds der Beklagten als Partei als Beweis angeboten. Sollte die Behauptung des Klägers zutreffen, würde ihm - vorbehaltlich der Richtigkeit seiner weiteren unter Beweis gestellten Behauptung, daß dies nur durch einen völligen Neubau zu realisieren war - ein Honorar für die bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Planungsleistungen für. den Neubau zustehen. Ob der Vertrag durch eine Kündigung einer der Parteien oder einvernehmlich beendet worden ist, hat nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts auf den möglichen Anspruch des Klägers für die Neubauplanung keinen Einfluß.

c) Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht die nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnete Möglichkeit der Vertragsanpassung nicht dazu benutzt hat, die Höhe des Honoraranspruchs auf der Grundlage der vom Kläger eingereichten Kostenschätzung zu ermitteln.

aa) Unter der Voraussetzung, daß eine vertragliche Vereinbarung der Parteien nicht festgestellt werden kann, daß die Beklagte das vertragliche Risiko der hier eingetretenen Änderung der Förderungsrichtlinien tragen sollte, hat das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, daß mit der Änderung der Förderungsrichtlinien die Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen Architektenvertrages entfallen ist. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, Vertragsgrundlage sei hier die vertraglich vereinbarte Förderungsfähigkeit der Planung des Klägers. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum kommt eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die gegebenen tatsächlichen Umstände nach den genannten Grundsätzen dann nicht in Betracht, wenn der Vertrag, dessen Inhalt ggf. durch Auslegung oder ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln ist, Regeln für die eingetretene Leistungsstörung enthält (vgl. etwa BGHZ 81, 135, 143;  90, 69, 74 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83];  BGH NJW 1985, 313, 314 [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83] jeweils m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 24. November 1988 - VII ZR 222/87 = ZfBR 1989, 58, 59 = BauR 1989, 219, 220/221 = BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 13; Jauernig/Vollkommer, BGB, 4. Aufl., § 242 Anm. V 3 d; Soergel/Teichmann, BGB, 11. Aufl., § 242 Rdn. 223/227; Roth in MünchKomm, 2. Aufl., § 242 Rdn. 519; Palandt/Heinrichs, BGB, 49. Aufl., § 242 Anm. 6 B c; Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, 2. Aufl., S. 282/286, jeweils m.w.N.).

Die Förderungsfähigkeit der Planung des Klägers ist hier deshalb nicht Vertragsgrundlage, weil sie Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist. Vertragsgrundlage war hier vielmehr die gemeinsame Vorstellung der Parteien beim Vertragsabschluß, daß die zu diesem Zeitpunkt geltenden Förderungsrichtlinien für das geplante Bauvorhaben weiter gelten würden. Die Vertragsgrundlage ist dadurch weggefallen, daß die Förderungsrichtlinien kurz vor Abschluß der Planungsarbeiten für beide Parteien unvorhersehbar mit der Folge geändert wurden, daß eine Förderung des geplanten Bauvorhabens nicht mehr möglich war (zu dieser Fallgruppe des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. Roth aaO., Rdn. 581 f m.w.N.).

bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, eine etwaige Honorarforderung des Klägers sei nicht fällig, weil er seiner Honorarrechnung nicht die nach § 10 Abs. 2 HOAI für die Leistungsphasen 5 und 6 maßgebliche Kostenberechnung zugrunde gelegt habe, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach der Rechtsprechung des Senats können die nach § 10 Abs. 2 HOAI maßgeblichen Kostenansätze ausnahmsweise nach § 242 BGB durch ein Sachverständigengutachten ersetzt werden, wenn die nachträgliche Rekonstruktion dieser Kostenansätze aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles praktisch nicht möglich oder unzumutbar ist (Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20). Diese Grundsätze sind hier anwendbar, unabhängig davon, ob die Beklagte das Risiko der eingetretenen Änderung der Förderungsrichtlinien nach der vertraglichen Vereinbarung übernommen hat, oder ob diese Änderung den Wegfall der Geschäftsgrundlage begründet. Die Erstellung einer vollständigen Kostenberechnung, die erheblichen Aufwand und Kosten verursachen würde, ist dem Kläger deshalb nicht mehr zumutbar, weil sie die Genauigkeit der Berechnungsgrundlage für die Leistungsphasen 5 und 6 nicht wesentlich erhöhen würde und weil sie für die weitere Planung und Durchführung des Bauvorhabens nicht mehr benötigt wird. Das berechtigte Interesse der Beklagten, vor überhöhten Kostenansätzen geschützt zu werden, wird dadurch nicht beeinträchtigt. Soweit sie die einzelnen Kostenansätze bestreitet, wird das Berufungsgericht durch ein Sachverständigengutachten Beweis erheben müssen.

II. 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die auf Zahlung gerichtete Widerklage sei gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB begründet, weil der Kläger die gezahlten Vorschüsse nicht ordnungsgemäß abgerechnet habe.

2. Das hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Vorschüsse auf die Honorarforderung sind in den Fällen, in denen der Architektenvertrag - wie hier - entweder durch Kündigung, einvernehmliche Vertragsaufhebung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage beendet worden ist, auf die Honorarforderung des Architekten bei der endgültigen Abrechnung des Architektenvertrages zu verrechnen. Der Auftraggeber des Architekten kann grundsätzlich etwaige Vorschüsse nur unter der Voraussetzung zurückverlangen, daß die Abrechnung eine Überzahlung ergibt. Ob der Auftraggeber die geleisteten Vorschüsse möglicherweise vor einer Abrechnung insgesamt zurückverlangen kann, wenn der Architekt sich über lange Zeit grundlos weigert, seine Honorarforderung nach Beendigung des Architektenvertrages abschließend zu berechnen, bedarf hier keiner Entscheidung.

III. Das angefochtene Urteil kann nach alledem nicht bestehenbleiben. Es ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Zu einer abschließenden Entscheidung gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist der Senat nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in der Lage.

Das Berufungsgericht wird vorrangig klären müssen, ob die Beklagte das Risiko der späteren Änderung der Förderungsrichtlinien vertraglich übernommen hat. Es wird ferner Beweis darüber erheben müssen, ob dem Kläger im Oktober 1984 ein zusätzlicher Auftrag zur Neuplanung erteilt worden ist. Unabhängig davon wird es über die von der Beklagten bestrittenen Kostenansätze des Klägers Beweis erheben müssen.

Das Bestreiten der Kostenansätze ist hier ausreichend, weil keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die Beklagte aus eigener Kenntnis zu den Kostenansätzen substantiiert Stellung nehmen kann.