Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.1990, Az.: 2 StR 625/89

Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 4. Januar 1990 ausgeführt hat:

"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Vermittelns eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen ohne die erforderliche Genehmigung (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 Kriegswaffenkontrollgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß die Verfahrensrügen keiner Erörterung bedürfen.

Das Landgericht konnte keine Feststellungen dazu treffen, ob bei dem Zeugen P. "auch nur annähernd konkretisierte Erwerbsabsichten bestanden" (UA S. 17). Es hat also nicht festgestellt, daß die Bemühungen des Angeklagten gegenüber diesem Zeugen (UA S. 10) schon über das Stadium der Sondierungen hinausgelangt waren. Schon deshalb ist insoweit eine Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung nicht gerechtfertigt (BGH Urteil vom 9. Juni 1988 - 1 StR 225/88 = BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 - Versuch 1).

Auch hinsichtlich der zwei Gruppen von Kaufinteressenten (Feistel, Kägi - Blang u.a.) ist zweifelhaft, ob die Handlungen des Angeklagten schon mehr waren als straflose Vorbereitungshandlungen. Jedenfalls scheitert eine Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung daran, daß das Landgericht nicht festgestellt hat, daß sich die Kampfpanzer Leopard II, auf die allein sich die Verhandlungen bezogen, im Ausland befanden (§ 4 a Abs. 1 KWKG). Die Frage, ob schon die Zweifel an der Liefermöglichkeit (UA S. 16) einer Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung entgegenstehen, braucht somit hier nicht entschieden zu werden.

Das neu entscheidende Gericht wird, wenn es zur Feststellung eines Versuchs kommt, auch die Frage eines strafbefreienden Rücktritts zu erörtern haben."