Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.09.1989, Az.: 3 StR 299/89

Die Prüfung des angefochtenen Urteil auf die Revision des Angeklagten Al. hat lediglich einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

In den vom Angeklagten gemeinsam mit dem Zeugen B. geraubten Plastiktüten befand sich das von den beiden Tätern erhoffte Geld nicht. Ob der Zueignungswille der Angeklagten sich zunächst auch auf die in den Tüten befindlichen Sachen bezog, für die sie (dann) keine Verwendung hatten, und ob sie sich diese Sachen, nachdem sie in ihrer Gewalt waren, zugeeignet haben, kann nach den übrigen Feststellungen des angefochtenen Urteils rechtlich nicht sicher beurteilt werden. Darauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen.

Da ergänzende Feststellungen, die zur Annahme eines vollendeten schweren Raubes führen können, nicht ausgeschlossen erscheinen, sieht sich der Senat an einer Änderung des Schuldspruchs in einen solchen wegen bloßen Versuchs des schweren Raubes gehindert.

Mit der für die bezeichnete Straftat verhängten Einzelstrafe entfällt auch der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann ausschließen, daß die Verurteilung wegen schweren Raubes in diesem Falle sich auf die weiteren verhängten Einzelstrafen sowie auf die verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung ausgewirkt hat. Diese Rechtsfolgen können daher bestehen bleiben.