Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.1989, Az.: 5 StR 232/89

Während die Verfahrensrügen und die sachlichrechtlichen Angriffe gegen den Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO sind, hat der Strafausspruch keinen Bestand.

Nach der Urteilsformel ist der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nach den Urteilsgründen dagegen nur zu insgesamt acht Jahren und sechs Monaten. Dieser Widerspruch konnte durch den Beschluß vom 15. Februar 1989, wonach in den Urteilsgründen die Einsatzstrafe von acht Jahren auf acht Jahre und sechs Monate sowie die Gesamtstrafe auf neun Jahre und drei Monate berichtigt wurde, nicht ausgeräumt werden. In den Strafzumessungsgründen heißt es nämlich wiederholt, die Strafkammer habe (für den Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) eine Einzelstrafe von acht Jahren (UA S. 32, 33) und unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Strafe von fünfzehn Monaten (§ 55 StGB) eine Gesamtstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verhängt, die "in dieser Höhe schuldangemessen" sei (UA S. 33). Die in den Urteilsgründen genannten Einzelstrafen erlaubten es dem Tatrichter zwar nicht, auf die verkündete Gesamtstrafe zu erkennen (§ 54 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dagegen entsprach die Bemessung der Gesamtstrafe in den Urteilsgründen dem Gesetz. Auch hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, über den der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 1954, 730 zu befinden hatte. Sind, wie hier, in sich tatsächlich folgerichtige und rechtlich einwandfreie Strafzumessungsgründe vorhanden, so wird ihr Widerspruch zur Urteilsformel regelmäßig nicht als offenkundiges Fassungsversehen aufgefaßt werden können, das eine Berichtigung der Urteilsgründe erlaubte. Die Urteilsurkunde und die sonstigen offenkundigen Umstände ergeben hier nicht "ohne jeden vernünftigen Zweifel" (BGH NJW 1954, 730), welche Strafen verhängt worden sind. Nur vorsorglich sei bemerkt, daß bei der Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB offenbar ein Versehen unterlaufen ist.