Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.03.1989, Az.: 2 StR 564/88

Während der im Beschlußtenor aufgeführten Zeiträume ist der Angeklagte auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. Dezember 1986 in Untersuchungshaft gehalten worden. Der Senat hat das Verfahren gegen ihn durch Urteil vom 20. Januar 1989 eingestellt, weil eine Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Offenbach am Main vom 28. November 1986 zum Verbrauch der Strafklage geführt hatte.

Die Staatskasse ist gemäß § 2 Abs. 1 StrEG verpflichtet, den Angeklagten für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Versagungsgründe nach § 5 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG sind nicht gegeben. Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der hierzu unter anderem folgendes ausgeführt hat:

"Die Entschädigung ist nicht durch § 5 Abs. 2 StrEG ausgeschlossen. Das Verfahren gegen S. ist ausschließlich auf Grund von Zeugenaussagen in anderen Verfahren eingeleitet worden. Bei Erlaß des Haftbefehl befand er sich in Untersuchungshaft in der dem o.a. Urteil des Bezirksschöffengerichts Offenbach zugrundeliegenden Sache. Besondere Verhaltensweisen, welche die aus dem Fehlen eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik abgeleitete Fluchtgefahr erhöht hätten, sind den Akten nicht zu entnehmen. Schließlich kann eine ihm zuzurechnende vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahmen auch nicht in der Tatbegehung gesehen werden, weil diese nicht bindend festgestellt ist. Die Revision hätte ... auch mit der Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages Erfolg gehabt. ...

Eine Versagung der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschrift setzt eine gerichtliche Schuldfeststellung voraus, weil allein in diesem Fall die Verurteilung nur an dem Verfahrenshindernis scheitert (BGHSt 29, 168). Die Schuldfeststellung durch das Landgericht ist, wie oben ausgeführt, nicht bindend."