Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.1987, Az.: VII ZR 208/87
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 05.11.1987
- Aktenzeichen
- VII ZR 208/87
- Entscheidungsform
- Versäumnisurteil
- Referenz
- WKRS 1987, 13119
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Düsseldorf - 29.04.1983
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- ZIP 1988, 446
Prozessführer
Firma P. & K. GmbH & Co KG,
vertreten durch die Firma P. & K. GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer Gerhard H. K., O. Allee ... (früher: H. straße ...), Dü.,
Prozessgegner
Architekt Wolfgang D., L. straße ..., Dü.,
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 1987
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Girisch sowie
die Richter Doerry, Bliesener, Obenhaus und Prof. Dr. Walchshöfer
für Recht erkannt:
Tenor:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1983 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt vom Beklagten für die Ausführung von Innenausbauarbeiten restlichen Werklohn von 61.000,- DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat ihr 60.290,32 DM nebst Zinsen zugesprochen.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht nach mündlicher Verhandlung vom 15. April 1983 die Klage mit Urteil vom 29. April 1983 abgewiesen. Gegen dieses ihr am 6. Mai 1983 zugestellte Urteil richtet sich die von der Klägerin am 1. Juni 1983 eingelegte Revision. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist bis zum 1. Dezember 1983 verlängert worden.
Im Oktober 1983 stellte sich heraus, daß über das Vermögen der Klägerin am 31. März 1983 das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt M. zum Konkursverwalter bestellt worden war. Nach Freigabe des Klageanspruchs durch den Konkursverwalter mit Schreiben vom 26. Mai 1987 hat die Klägerin das Revisionsverfahren am 22. Juli 1987 wieder aufgenommen und das Rechtsmittel begründet. Sie erstrebt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten. Die Klägerin beantragt deshalb den Erlaß eines Versäumnisurteils.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel, mit dem die Klägerin Verletzung des § 551 Nr. 5 ZPO rügt, hat Erfolg.
1.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision bestehen schon deshalb keine Bedenken, weil die Unterbrechung des Verfahrens (vgl. dazu 2) nicht schon mit der Erklärung der Freigabe durch den Konkursverwalter, sondern erst mit der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gemeinschuldner (hier: die Klägerin) geendet hat (Senatsurteil BGHZ 36, 258 ff).
2.
Das Berufungsurteil hätte nicht ergehen dürfen, da das Verfahren durch die vor der mündlichen Verhandlung erfolgte Konkurseröffnung unterbrochen war (§§ 240, 249 ZPO). Daß die Klageforderung zum Aktivvermögen der Konkursmasse gehört (§ 1 KO), bedarf keiner weiteren Darlegung.
Ist das Berufungsurteil aber somit gegen eine Partei ergangen, die nicht nach "Vorschrift der Gesetze" vertreten war (§ 551 Nr. 5 ZPO), liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, der ohne Sachprüfung zur Aufhebung des Berufungsurteils - einschließlich des Verfahrens vor dem Berufungsgericht - und zur Zurückverweisung der Sache führt (vgl. BGH Urteil vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83 = WM 1984, 1170 m.N.).
In der neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht auch über die Kosten der Revision zu befinden haben.
Doerry
Bliesener
Obenhaus
Walchshöfer
