Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.08.1987, Az.: 1 StR 337/87

1.

Die Revisionen beider Angeklagten sind unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richten.

2.

Im Strafausspruch kann das Urteil dagegen keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bei der Entscheidung der Frage, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB vorliegt, zu Unrecht allein darauf abgehoben, "ob sich der in Aussicht genommene Raub als minder schwerer Fall darstellt", nicht aber diejenigen Umstände berücksichtigt, "die die Verabredung als solche in einem milderen Licht erscheinen lassen" (UA S. 15). Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil BGHSt 32, 133, 135f. entschieden, daß auch bei der Verabredung eines Verbrechens stets zu prüfen sei, ob das in Aussicht genommene Verbrechen nach dem Inhalt der Verabredung und den geplanten Umständen der Tat einen minder schweren Fall darstellen würde. Dabei sind die sich aus der bloßen Verabredung ergebenden strafmildernden Umstände zu berücksichtigen. Es ist daher rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht bei der Bemessung der Strafe zwar strafmildernd berücksichtigt, daß nach der konkreten Planung die Verwirklichung der Tat noch in großer Ferne lag, diesen Umstand bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, aber außer Betracht gelassen hat.

Bei der neuen Verhandlung wird zunächst zu prüfen sein, ob unabhängig davon, daß die Tat im Verabredungsstadium stecken geblieben ist, ein minder schwerer Fall gegeben ist. Sollte dies der Fall sein, muß der Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB wiederum nach §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Sollte sich in der neuen Hauptverhandlung dagegen ergeben, daß ein minder schwerer Fall wegen des Milderungsgrundes nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB allein oder in Verbindung mit anderen Milderungsgründen vorliegt, kommt eine nochmalige Strafrahmenmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht (§ 50 StGB). Der Senat weist insoweit auf die Entscheidung BGH StV 1987, 245 hin.