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Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.1987, Az.: KZR 12/86
„Taxi-Preisgestaltung“

Preisempfehlung; Preisfestsetzung; Taxigenossenschaft

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
30.06.1987
Aktenzeichen
KZR 12/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 13676
Entscheidungsname
Taxi-Preisgestaltung
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1988, 118-119 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1988, 261 (amtl. Leitsatz)
  • NJW-RR 1988, 50-51 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Besteht durch hoheitliche Preisfestsetzung des Kraftdroschken-Beförderungsentgelts nur in einem engen Bereich Preisgestaltungsfreiheit, so führt die Empfehlung einer Taxi-Genossenschaft zur Anwendung einheitlicher Preise nach einer bestimmten Preisliste und nach Vereinbarungen mit Krankenanstalten und Firmen zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Preiswettbewerbs.