Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.1987, Az.: I ZR 117/85
„Kabelfernsehen II“

Kabelfernsehen; Weiterübertragung; Urheberrecht; Rechtsweg; Senderecht

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
04.06.1987
Aktenzeichen
I ZR 117/85
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 13092
Entscheidungsname
Kabelfernsehen II
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • AfP 1988, 18-22
  • MDR 1988, 289-290 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1988, 1022

Amtlicher Leitsatz

1. Die zeitgleiche, vollständige und unveränderte (Kabel-)Weiterübertragung der vom sendenden Ursprungsunternehmen ausgestrahlten Sendung an einen Empfängerkreis außerhalb des Versorgungsbereichs des Ursprungsunternehmens stellt einen Eingriff in das urheberrechtliche Senderecht dar.

2. Für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen Verletzung des urheberrechtlichen Senderechts (durch Weiterleitung von Sendungen mittels einer Breitband-Kabelanlage) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.