Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.05.1987, Az.: 2 StR 166/87

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Auf seine Revision war vom Senat der Strafausspruch aufgehoben worden. In der erneuten Hauptverhandlung hat das Schwurgericht gegen ihn auf eine Freiheitsstrafe von acht Jahren erkannt.

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten eingelegte, auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision führt wiederum zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Zwar greifen die Angriffe des Angeklagten gegen die Anwendung des Normalstrafrahmens des § 212 StGB nicht durch, da die Verneinung eines minder schweren Falles (§ 213 StGB) im Ergebnis der rechtlichen Prüfung standhält (obwohl die Schwurgerichtskammer zum Teil neue, den Feststellungen zum rechtskräftigen Schuldspruch widersprechende Feststellungen getroffen hat). Begründet ist aber das Vorbringen der Revision gegen die (konkreten) Strafzumessungserwägungen. Als besonders straferschwerend hat das Landgericht gewertet, daß der Angeklagte mindestens fünfmal mit erheblicher Wucht auf den Kopf seines Stiefvaters eingeschlagen habe; dies lasse deutlich werden, "mit welch ausgeprägtem Vernichtungswillen" er gehandelt habe (S. 14 UA). Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß sich diese Strafschärfungserwägung nicht mit den bindenden Feststellungen zum Schuldspruch vereinbaren läßt. Im ersten Urteil hatte das Landgericht ausgeführt, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, daß der Angeklagte zumindest zuletzt mit unbedingtem "Vernichtungswillen" gehandelt habe (S. 38 des damaligen Urteils). Die Schwurgerichtskammer hat somit jenen Straferschwerungsgrund aus einem zu großen Schuldumfang abgeleitet. Der Senat kann nicht ausschließen, daß hierdurch die Strafhöhe beeinflußt worden ist. Das angefochtene Urteil muß deshalb aufgehoben werden.