Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.1987, Az.: X ZB 14/86
„Streichgarn“

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1.

Die Zurücknahme des Einspruchs steht der Zulässigkeit der von dem Präsidenten des Deutschen Patentamts eingelegten Rechtsbeschwerde nicht entgegen. Würde die angefochtene Entscheidung, durch die der vom Patentamt als unzulässig verworfene Einspruch für zulässig erklärt worden ist, bestehen bleiben, so müßte das Patentamt in eine Sachprüfung über die Rechtsbeständigkeit des angegriffenen Patents eintreten und sachlich darüber befinden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Patent aufrechtzuerhalten oder zu widerrufen ist (§ 61 Abs. 1 Satz 1 PatG). Auf den Fortgang dieses Verfahrens hat die Rücknahme des Einspruchs, wenn dieser für zulässig zu erachten ist, keinen Einfluß (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG). Dagegen wäre das Einspruchsverfahren ohne weitere Sachprüfung beendet, wenn der Einspruch unzulässig wäre. Der Präsident des Deutschen Patentamts hat ein rechtliches Interesse an der Klärung der rechtsgrundsätzlichen Frage, deretwegen er auf Veranlassung des Patentgerichts dem Beschwerdeverfahren gemäß § 77 PatG beigetreten ist. Es entspricht dem Sinn und Zweck dieser Beitrittsregelung, dem Präsidenten des Patentamts in solchen Fällen den Weg der Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 2 PatG zu eröffnen.

2.

Auch in der Sache kann der Rechtsbeschwerde der Erfolg nicht versagt bleiben.

a)

Der Rechtsbeschwerde ist zunächst darin beizupflichten, daß an die Einlegung des Einspruchs nach § 59 Abs. 1 PatG 1981 keine anderen, insbesondere keine weniger strengen Anforderungen zu stellen sind, als dies nach der Regelung des § 32 Abs. 1 des Patentgesetzes in der Fassung von 1968 der Fall war. Zulässigkeitserfordernis für den Einspruch ist danach weiterhin unter anderem die Angabe der Tatsachen im einzelnen, die den Einspruch rechtfertigen (§ 59 Abs. 1 Satz 4 PatG). Darunter ist die Gesamtheit der Tatsachen zu verstehen, aus denen die von dem Einsprechenden begehrte Rechtsfolge, nämlich der Widerruf des erteilten Patents, hergeleitet wird. Da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, daß einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vorliege (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), haben sich die Tatsachenangaben, die den Einspruch rechtfertigen sollen (§ 59 Abs. 1 Satz 4 PatG) an den Widerrufsgründen zu orientieren. Das bedeutet, daß sie einen Bezug haben müssen zu den Tatsachen, die gegebenenfalls den Widerruf des Patents ganz oder teilweise begründen. Ob die von dem Einsprechenden insoweit im einzelnen vorzutragenden Tatsachen den begehrten Widerruf des Patents auch tatsächlich rechtfertigen, ist alsdann keine Frage der an die Einspruchsschrift zu stellenden förmlichen Anforderungen mehr, sondern eine solche der Begründetheit des Einspruchsvorbringens (vgl. die Senatsentscheidung vom 18. Dezember 1984 - X ZB 14/84 - GRUR 1985, 371, 372 - Sicherheitsvorrichtung).

b)

Mit dieser Rechtsprechung ist der Senat nicht, wie dies das Beschwerdegericht mißzuverstehen scheint und in einem von ihm früher entschiedenen Fall (BPatG BlPMZ 1985, 291, 292 - Tragbare Toilette) mißverstanden hat, von den Grundsätzen abgerückt, die er in der "Sortiergerät"-Entscheidung (BGH GRUR 1972, 592 ff.) aufgestellt hat. Insbesondere hat er die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Einsprechenden (Angabe der Tatsachen "im einzelnen") gegenüber seiner früheren Rechtsprechung nicht herabgesetzt, sondern diese lediglich ergänzt. Er hat damit nur ausgesprochen, die Unzulässigkeit eines Einspruchs - mangels hinreichender Substantiierung des Tatsachenvortrags - könne nicht daraus hergeleitet werden, daß das Einspruchsvorbringen über die vorgebrachten Tatsachen hinaus zusätzliche, überprüfbare Überlegungen oder Schlußfolgerungen vermissen lasse. Auch soweit der Senat in der Entscheidung "Sicherheitsvorrichtung" ausgeführt hat, der Einsprechende müsse die Tatsachen im einzelnen angeben, die - "nach seiner Ansicht" - den Schluß, daß ein Patentversagungsgrund vorliege rechtfertigten, hat er es nicht etwa in das Belieben des Einsprechenden gestellt, was und in welchem Umfang er zur Stützung seines Einspruchsbegehrens vorträgt, sondern nur zum Ausdruck gebracht, daß es für die Zulässigkeit des Einspruchs nicht auf die Begründetheit des Einspruchsvorbringens ankommt.

c)

Der Senat hält an den in der "Sortiergerät"-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen weiterhin fest. Danach ist den Erfordernissen des § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG (früher § 32 Abs. 1 Satz 4 PatG 1968) nicht genügt, wenn der Einspruch beispielsweise den technischen Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Patents und dem diesem entgegengehaltenen Stand der Technik offenläßt, sondern es dem Patentamt (und dem Patentinhaber) überläßt, diesen Zusammenhang selbst herzustellen. Die Einspruchsbegründung muß das Patentamt (und den Patentinhaber) vielmehr in die Lage versetzen, die Behauptung des Einsprechenden, es liege ein Widerrufsgrund vor, anhand der mitgeteilten Umstände zu überprüfen. Mit anderen Worten genügt die Begründung des Einspruchs den gesetzlichen Anforderungen nur dann, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände so vollständig darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt dazu abschließend Stellung nehmen, d.h. daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können.

d)

Für einen Einspruch, der - wie hier - darauf gestützt ist, die dem Patent zugrunde liegende Erfindung beruhe auf Kenntnissen, die vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch Benutzung zugänglich gemacht worden seien (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PatG), gilt nichts anderes. Hierfür genügen pauschale Angaben, wie etwa die von der Einsprechenden in ihrer Einspruchsschrift aufgestellte Behauptung, das patentierte Verfahren sei in der Spinnereiindustrie bekannt und auch von ihr, der Einsprechenden, angewandt worden, dem Erfordernis einer vollständigen Einspruchsbegründung ebensowenig wie die in dem fristgerecht nachgereichten Schriftsatz der Einsprechenden enthaltene Behauptung, das Verfahren nach Anspruch 1 des Patents habe schon im Jahre 1972 zum allgemeinen Wissensstand der Textil- und Spinnereitechnik gehört. Vielmehr müssen bei einem auf den Widerrufsgrund einer der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Benutzung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PatG) gestützten Einspruch die dazu im einzelnen vorzutragenden Tatsachen die konkreten Umstände erkennen lassen, aus denen sich die behauptete Benutzung nach Art und Zeit sowie hinsichtlich ihres Zugänglichwerdens im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG ergeben soll. Dazu gehört auch, daß erkennbar gemacht wird, welche Personen auf welche Art und Weise von dem Gegenstand der Benutzung vor dem Anmeldetag Kenntnis erlangt haben sollen. Beschränkt sich bei einem Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, die Behauptung des Einsprechenden auf das Bekanntsein der nach dem Verfahren hergestellten Erzeugnisse, dann bedarf es zusätzlicher Angaben darüber, inwiefern das Herstellungsverfahren aus diesen Erzeugnissen zu erkennen gewesen sein soll (vgl. zu dem gesamten Fragenkomplex Ballhaus in Benkard, PatG GebrMG 7. Aufl., § 59 PatG Rdn. 21 bis 24 mit weiteren Nachweisen).

e)

Diesen Anforderungen an die zur Begründung des Einspruchs im einzelnen anzugebenden Tatsachen wird das Einspruchsvorbringen der Einsprechenden nicht gerecht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nicht schon die Angaben der Einsprechenden über die Art und Weise der Herstellung der von ihr als Muster vorgelegten Wollqualitäten als unzureichend anzusehen sind, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht. Jedenfalls enthält das dem Patentamt bis zum Ablauf der Einspruchsfrist unterbreitete Vorbringen der Einsprechenden nicht die Angabe, die vorgelegten Garne hätten den Fachmann die Verfahren, nach denen sie hergestellt waren, erkennen lassen. Somit aber hat die Einsprechende es dem Patentamt (und dem Patentinhaber) überlassen, von sich aus zusätzliche Überlegungen und Nachforschungen darüber anzustellen, ob etwa schon das bloße Bekanntsein der nach den vorbenutzten Verfahren hergestellten Garne der Öffentlichkeit möglicherweise auch die Kenntnis der Verfahren selbst zugänglich gemacht habe. Zumindest in dieser Beziehung fehlt es an einer vollständigen Darlegung der für die Beurteilung eines entsprechenden Widerrufsgrundes erforderlichen Tatsachen. Denn daß aus der Beschaffenheit der von der Einsprechenden hergestellten und vertriebenen Garne zugleich auch auf die Art und Weise ihrer Herstellung habe geschlossen werden können, hat selbst das Beschwerdegericht nicht festgestellt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ohne ein auf diesen Gesichtspunkt hinweisendes Vorbringen konnte das Patentamt sich daher über den mit dem Einspruch geltend gemachten Widerrufsgrund kein abschließendes Urteil bilden.

Demzufolge hat das Patentamt den Einspruch im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen.

III.

Der angefochtene Beschluß kann sonach keinen Bestand haben. Er ist deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen (§ 108 PatG).

Für eine Kostenentscheidung ist im einseitigen Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn die Rechtsbeschwerde zum Erfolg führt, kein Raum (§ 109 Abs. 1 Satz 1 und 2 PatG).

Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (§ 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG).