Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.03.1987, Az.: 2 StR 77/87

Die allgemein auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist, soweit sie den Schuld- und Strafausspruch betrifft, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Jedoch führt sie zur Aufhebung der Einziehungsanordnung.

Das Landgericht hat 6.000 DM sowie 1.735 US-Dollar, die beim Angeklagten beschlagnahmt worden waren, als Wertersatz (§ 74 c Abs. 1 StGB) "für das weiterveräußerte Haschisch" eingezogen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung lagen aber nicht vor. Jene - auch für den Einziehungsfall des § 33 BtMG geltende - Bestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der ursprüngliche Einziehungsgegenstand zur Tatzeit dem Angeklagten gehörte. Das traf hier schon deshalb nicht zu, weil er das Haschisch nicht selbst erwerben wollte, sondern nur die jeweiligen Kaufgeschäfte vermittelte.

In Betracht kommen könnte gemäß § 73 a StGB die Anordnung des Wertersatzverfalls bezüglich des Haschischs, das der Angeklagte als Entgelt für seine Tätigkeit erhalten hatte. Dem steht die in der Hauptverhandlung nach § 154 a Abs. 2 StPO ergangene Entscheidung, durch die der dem Angeklagten in der Anklageschrift unter anderem zur Last gelegte Erwerb von Haschisch ausgeschieden worden ist, nicht entgegen. Denn eine derartige Verfallmaßnahme betrifft den Gewinn, den der Angeklagte aus seinem Handeltreiben erzielt hat.