Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.1987, Az.: 2 StR 29/87
BAK; Schuldfähigkeit; Affektive Einengung; Gemütsverfassung; Urteil; Voraussetzungen für das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 25.02.1987
- Aktenzeichen
- 2 StR 29/87
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1987, 12024
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Marburg - 10.10.1986
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- StV 1987, 341
Verfahrensgegenstand
Mord
Amtlicher Leitsatz
Trifft eine nicht unerhebliche Alkoholisierung des Angeklagten (ca. 1,7 Promille) mit einer affektiven Einengung und einer heftigen Gemütsverfassung zusammen, so hat das Gericht die Frage der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen, weil beide Faktoren im Zusammenwirken eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bewirken können.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 1987
gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO
beschlossen:
Tenor:
- I.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg an der Lahn vom 10. Oktober 1986 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
- II.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- III.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Die Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Im übrigen hat sie jedoch Erfolg.
Der Strafausspruch muß aufgehoben werden. Vom Generalbundesanwalt ist hierzu ausgeführt worden:
"Nicht nachvollziehbar ist die Annahme der durch den rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. R. beratenen Schwurgerichtskammer, bei dem Angeklagten sei zum Tatzeitpunkt (gegen 02.30 Uhr) eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille vorhanden gewesen. Rechnet man nämlich zu Gunsten des Angeklagten von dem durch die Blutentnahme um 6.40 Uhr ermittelten BAK-Wert von 0,92 Promille mit einem stündlichen Abbauwert von 0,2 Promille zuzüglich 0,2 Promille Sicherheitszuschlag auf den Tatzeitpunkt zurück (vgl. BGH DRiZ 1985, 475), so ergibt sich ein Wert, der deutlich über 1,7 Promille liegt und relativ nahe an die Grenze von 2,0 Promille heranreicht. Es ist daher nicht verständlich, wie die Kammer, die ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 10) sogar von einem stündlichen Abbauwert von 0,29 Promille ausgeht, nur zu einer maximalen Alkoholisierung von 1,7 Promille gelangt.
Gleichwohl konnte dieser Fehler allein den Bestand des Strafausspruchs nicht gefährden, da eine Alkoholisierung von unter 2 Promille eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit noch nicht sehr nahelegt.
Jedoch hat es das Tatgericht versäumt, die vom psychiatrischen Sachverständigen Dr. K. festgestellte 'effektive Einengung' des Angeklagten (UA S. 11) aufgrund seiner 'heftigen Gemütsverfassung' (UA S. 12), die ebenfalls für sich alleine noch keine erhebliche Beeinträchtigung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeiführte (UA S. 12), zusammen mit seiner Alkoholisierung in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (vgl. BGH Beschluß vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 420/81).
Eine solche Gesamtbetrachtung war geboten, weil beide Faktoren (Alkoholisierung, effektive Einengung) im Zusammenwirken eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB bewirkt haben könnten (vgl. Rasch in Ponsold, Lehrbuch der Gerichtlichen Medizin, 3. Aufl., S. 84).
Daß der Angeklagte - wie der Sachverständige Dr. K. und ihm folgend die Schwurgerichtskammer hervorhebt (UA S. 12) - 'bis zum tödlichen Ende völlig bruchlos und in einer außerorden tlich geordneten 'Schlußsequenz' vorgegangen sei', schließt jedenfalls eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht aus."
Der Senat pflichtet dem bei.
Meyer
Maier
Niemöller
Gollwitzer
