I.

Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die vom Kläger beanspruchte Befugnis zur Benutzung des Grundstücks sei dem notariellen Tauschvertrag nicht zu entnehmen, da die Beteiligten bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit "offensichtlich nur die ungehinderte landwirtschaftliche Nutzung" des Grundstücks Flur Nr. ... im Auge gehabt hätten.

Zwar liege der Umfang einer Grunddienstbarkeit nicht von vornherein für alle Zeiten fest. Voraussetzung für eine Umfangsänderung sei jedoch, daß sich die Bedürfnissteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstückes halte und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen sei.

Die vom Kläger erstrebte Feststellung der Ausweitung der Grunddienstbarkeit sei aber nicht auf eine Bedürfnissteigerung im Rahmen der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung seines Grundstückes, sondern darauf zurückzuführen, daß er seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben habe und das herrschende Grundstück als Bauland nutzen wolle.

Der Kläger könne auch nicht die Verurteilung der Beklagten zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts für die allgemeine Benutzung als Wohnweg im Falle der Bebauung seines Grundstückes verlangen. Es könne nämlich nicht festgestellt werden, daß die Beklagte durch ihr Verhalten treuwidrig die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstückes Flur Nr. ... verhindere.

II.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

Die Auffassung des Berufungsgerichts zum ursprünglichen Umfang der Grunddienstbarkeit ist fehlerhaft.

Der Senat kann den Inhalt des Grundbuches selbst auslegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 92, 351, 355). Danach darf der Kläger das Grundstück der Beklagten in dem von ihm mit seinem Hauptantrag beanspruchten Umfang nutzen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist zur Bestimmung des ursprünglichen Umfangs der Grunddienstbarkeit vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, abzustellen. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteile v. 26. April 1961, V ZR 24/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; 28. November 1975, V ZR 9/74, LM BGB § 1018 Nr. 25; 24. September 1982, V ZR 96/81, NJW 1983, 115, 116; BGHZ 90, 181, 184 [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83]; BGHZ 92, 351, 355 f).

Der Wortlaut der Eintragung und der Eintragungsbewilligung, wie er sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt, enthält keinerlei Einschränkungen. Dem Eigentümer des Grundstücks Flur Nr. ... soll vielmehr das "uneingeschränkte Geh- Fahrt- und Triebrecht" auf dem dienenden Grundstück Flur Nr. ... zustehen. Die Erwähnung des Rechtes zum Viehtreiben (Triebrecht) führt nicht zur Beschränkung der Grunddienstbarkeit auf eine landwirtschaftliche Nutzung. Das Triebrecht ist als eine selbständige Alternative neben Gehen und Fahren aufgeführt. Jedenfalls bei dem hier auf Dauer eingeräumten Wegerecht muß aus dem Wortlaut von Eintragung und Bewilligung zunächst auf einen von der Nutzungsart des herrschenden Grundstückes unabhängigen Umfang der Grunddienstbarkeit geschlossen werden (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung BGHZ 92, 351, 355 f für einen ähnlich gelagerten Fall). Für eine einschränkende Auslegung bedürfte es eindeutiger, für jedermann ohne weiteres erkennbarer Anhaltspunkte außerhalb der Urkunden, um anzunehmen, das Wegerecht sei im Sinne der Auffassung des Berufungsgerichts inhaltlich beschränkt.

Bei Bestellung der Grunddienstbarkeit mag zwar die landwirtschaftliche Nutzung des herrschenden Grundstücks für jedermann ohne weiteres erkennbar gewesen sein; die Partner des Tauschvertrages mögen auch im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbestellung "offensichtlich nur die ungehinderte landwirtschaftliche Nutzung" des Grundstücks Flur Nr. ... im Auge gehabt haben. Das alleine trägt aber die Auslegung des Berufungsgerichts nicht. Es müßte vielmehr hinzukommen, daß ein unbefangener Betrachter unter Berücksichtigung des Grundbuchinhalts und aller im Sinne der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Senats verwertbaren Umstände daraus den eindeutigen Schluß auf eine entsprechende Einschränkung der Grunddienstbarkeit ziehen würde (vgl. Senatsurt. v. 25. November 1983, V ZR 60/83, S. 8 f). Das ist hier aber nicht der Fall.

Den Feststellungen des Berufungsgerichts sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß ein unbefangener Betrachter unter Beachtung des Grundbuchinhalts zu dem Ergebnis kommen mußte, die Grunddienstbarkeit sei im Sinne einer bloßen landwirtschaftlichen Nutzung des Wegerechts einschränkend auszulegen. Es ist insbesondere nichts dafür ersichtlich, daß die früheren Eigentümer des Grundstücks Flur Nr. ... (die Eltern des Klägers) den Verlust der einzigen Fahrverbindung zum öffentlichen Wegenetz für den Fall einer Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks riskieren wollten.

Somit ist die Feststellungsklage entsprechend dem Hauptantrag begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.