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Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.1986, Az.: II ZR 54/85

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Einstandspflicht; Pensions-Sicherungs-Verein

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
03.02.1986
Aktenzeichen
II ZR 54/85
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 13073
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Köln

Fundstellen

  • MDR 1986, 732-733 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW-RR 1986, 764-767 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZIP 1986, 523-527

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Insolvenzversicherung seine Leistungen gegenüber einem Versorgungsempfänger einstellen kann, wenn er seine Einstandspflicht - sei es verschuldet oder unverschuldet entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht bejaht hat.