Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.1985, Az.: 2 StR 193/85

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Dagegen richtet sich seine Revision; er rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch gilt, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet; zum Strafausspruch hat es mit der Sachbeschwerde Erfolg.

Die Schwurgerichtskammer führt als einzigen Strafschärfungsgrund an,

"daß der Angeklagte ohne über einen anderen Ausweg nachzudenken und ohne große Überlegung über die schweren Folgen seiner Handlungen die Angelegenheit 'zu regeln' versucht hat".

Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Hätte der Angeklagte die von der Kammer vermißten Denkleistungen erbracht und gleichwohl die Taten begangen, so wäre das - ergebnislose - Nachdenken über einen anderen Ausweg ein strafmildernder Umstand gewesen, dessen Fehlen aus Rechtsgründen nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (ständige Rechtsprechung); intensiveres Bedenken der schweren Folgen seiner Handlungen ("große Überlegung") hätte die Taten in noch ungünstigerem Lichte erscheinen lassen, woraus folgt, daß die Abwesenheit dieses (straferschwerenden) Umstands nach den Gesetzen der Logik kein Strafschärfungsgrund sein kann. Soweit die beanstandete Erwägung dagegen besagen soll, der Angeklagte hätte sich durch Nachdenken über einen anderen Ausweg und intensivere Überlegung der schweren Folgen von seinem Tun abhalten lassen müssen, wird hiermit die Begehung der Taten als solche strafschärfend gewertet: darin liegt ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB.

Der Strafausspruch kann deshalb nicht bestehenbleiben. Angesichts der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Gasamtstrafenbemessung ist der Hinweis veranlaßt, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger ausfallen muß, wenn - wie hier - zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.