Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten.

Der Kläger handelt mit Traber-Pferden. Als Eigentümerin des Traberhengstes M.-M. war dem Hauptverband für Traber-Zucht und -Rennen e.V. (HVT) Frau Hannelore G. gemeldet. Der Kläger richtet unter dem 3. September 1978 eine von ihm sowohl für diese wie für Herrn Hans-Werner B. als Pächter unterzeichnete Verpachtungsanzeige an den Verband, daß das Pferd von diesem Tage an bis zum 31. Dezember 1979 verpachtet worden sei. Frau G. unterzeichnete am 20. September 1978 einen schriftlichen Pachtvertrag, der für den Pächter vom Kläger unter Berufung auf eine ihm am 3. September 1978 erteilte Vollmacht unterzeichnet wurde und als Trainer Herrn Kurt H. vorsah. Die Vollmacht berechtigte ihn, die Verpachtung des Pferdes oder deren Aufhebung vorzunehmen, und ist handschriftlich unterzeichnet "B.". Am 29. Juni 1979 bestätigte der Kläger dem Pächter schriftlich, daß der Pachtvertrag über den Hengst M. M. auf dessen Lebenszeit verlängert werde. Das Pferd wurde mit Vertrag, der als Verkäuferin die Firma R. GmbH nennt und von dem Kläger unter dem 16. April 1980 unterschrieben ist, an den Trainer verkauft, der ihn unter dem 16. Mai 1980 unterzeichnete. Ebenfalls am 16. Mai 1980 unterschrieb der Kläger eine an den HVT gerichtete Pachtaufhebungsanzeige für den Pächter. Dieser bestritt, die Urkunde vom 3. September 1978 unterzeichnet oder dem Kläger überhaupt Vollmacht zur Aufhebung des Pachtvertrages erteilt zu haben, hielt diese für unwirksam und weigerte sich, das Pferd herauszugeben. Es kam zu gegenteiligen Darstellungen der Beteiligten und zu einer Berichterstattung über die Vorgänge in der Fachzeitung für Trabersport und -zucht HEAT.

Der Kläger beauftragte die beklagten Rechtsanwälte, gegen den Herausgeber Po. dieser Fachzeitschrift und gegen deren verantwortlichen Redakteur Hü. (Verfügungsbeklagte zu 1 und 2) sowie gegen Hans-Werner B. und dessen Sohn Klaus B. (Verfügungsbeklagte zu 3 und 4) einstweilige Verfügungen zu erwirken auf Unterlassung der Behauptung, er habe Unterschriften des Pächters gefälscht und niemals Vollmacht erhalten, für ihn rechtsgeschäftlich zu handeln (9 O 8030/80 LG München I). In jenem Verfahren ließ der Kläger vortragen, die Vollmachtsurkunde sei vom Pächter unterzeichnet worden, und sagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 11. Juni 1980 als Partei aus: "Herr Hans-Werner B. hat die mir vorgezeigte Vollmacht vom 3.9.1978 unterschrieben. Ich kann heute nicht mehr sagen, ob das in H. oder in R. war ..." Das Landgericht wies die Anträge ab, das Oberlandesgericht gab ihnen auf die Berufung des Klägers durch Urteil vom 10. November 1980 statt. Dieses wurde den Verfügungsbeklagten von Amts wegen am 11. und 12. November, auf Betreiben des Klägers durch die Beklagten als seine Verfahrensbevollmächtigten erst am 17. Dezember 1980 zugestellt. Die Verfügungsbeklagten beantragten die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, weil ihre Vollziehung unstatthaft geworden sei. Das Landgericht hob sie einschließlich des Kostenausspruchs auf und verurteilte den Kläger, die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Seine Berufung wies das Oberlandesgericht durch Urteil vom 18. Mai 1981 zurück. Durch Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 16. Juli 1981 setzte das Landgericht die vom Kläger den Verfügungsbeklagten zu 1 und 2 zu erstattenden Kosten auf 23 411,39 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 20. Mai 1981, die den Verfügungsbeklagten zu 3 und 4 zu erstattenden Kosten auf 20 524,67 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 19. Mai 1981 fest.

Bereits im Januar 1981 hatten die Beklagten, nachdem dem Kläger dazu Frist gesetzt worden war, für ihn Klage zur Hauptsache erhoben (9 O 795/81 LG München I). Das Landgericht ordnete durch Beschluß vom 16. September 1981 Beweiserhebung über die Behauptung des Klägers an, er habe die Unterschrift auf der Vollmacht vom 3. September 1978 nicht gefälscht, sie stamme von Hans-Werner B. Unter dem 29. Juli 1982 richtete der Kläger an die Beklagten folgendes Schreiben:

"Sehr geehrter Herr D.,

In der o.a. Sache ist mir folgender Gedanke gekommen:

1.
Wir ziehen den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück.

2.
Daß die Unterschrift auf der Vollmacht nicht von B. ist lassen wir gelten (aber auch nicht von mir).

3.
Ohne Vollmacht keine Verpachtung. Der Pachtvertrag beim HVT, damit keine Gültigkeit (nur meine Unterschrift R.).

4.
Schadenersatzanspruch gegen B. Höhe ?? Rückzahlung der Renngewinne.

Bitte teilen Sie mir Ihre Gedanken dazu mit."

Das Schriftgutachten vom 4. August 1982 kam zu dem Ergebnis, ... einer zusammenfassenden Bewertung müsse man davon ausgehen, daß die Unterschrift "B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefälscht worden sei, die im Gutachten angeführten Ähnlichkeiten zumindest nicht ausreichten, den sicheren Beweis zu führen, daß Hans-Werner B. sie geleistet habe. Das veranlaßte die Beklagten, ihr Mandat niederzulegen. Der Rechtsstreit wurde später in der Hauptsache für erledigt erklärt, über die Kosten am 20. April 1983 durch Beschluß nach § 91 a ZPO entschieden.

Mit der vorliegenden, im Februar 1983 erhobenen Klage machte der Kläger zunächst einen Anspruch auf Feststellung geltend, daß die Beklagten verpflichtet seien, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden sei, daß er die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen habe, und dadurch entstehen werde, daß er auf ihren Rat die - aussichtslose - Klage zur Hauptsache erhoben habe. Die Beklagten hielten die Klage nicht für schlüssig. Sie trugen den vorstehend dargestellten Sachverhalt im einzelnen vor und wiesen darauf hin, daß die Verfügungsbeklagten wegen ihrer festgesetzten Kostenerstattungsansprüche durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse die angebliche Schadensersatzforderung des Klägers gegen sie hätten pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Ferner behaupteten sie, das Schriftgutachten vom 4. August 1982 stelle eindeutig fest, daß die Unterschrift unter der Vollmacht nicht von Hans-Werner B. stamme. Der Kläger habe gewußt, daß sie gefälscht sei. Dem trat der Kläger mit Schriftsatz vom 14. April 1983 entgegen und ließ unter anderem vortragen:

"Im übrigen werden die Anspielungen auf unredliches Verhalten des Klägers, auf Abgabe falsches eidesstattliche Versicherung usw. energisch widersprochen.

...

Für den Fall, daß eine Regelung in diesem Sinne nicht stattfinden wird, was ich nicht glaube, kündige ich an, daß ich die pauschal bestrittenen Behauptungen durch Beweisangebote widerlegen und rechtliche Ausführungen in einem gesonderten Schriftsatz mir vorbehalte."

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 27. April 1983 wies das Gericht den Prozeßbevollmächtigten des Klägers darauf hin, daß, soweit es sich um die Kosten des Verfügungsverfahrens handele, hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellungsklage Bedenken beständen und es bisher an einer schlüssigen Darstellung des Klagevorbringens fehle. Darauf beantragte dieser, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 98.000 DM nebst 13 % Zinsen seit dem 1. Januar 1981 zu verurteilen, und zwar zur Zahlung je zur Hälfte an die Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zu 1 und 2 und an die Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zu 3 und 4, und bezog sich auf die Begründung der Klageerwiderung. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung machte der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Mai 1983 Rechtsausführungen zur Schlüssigkeit seiner Klagebegründung und teilte mit Schriftsatz vom 4. Juli 1983 mit, daß der Rechtsstreit 9 O 795/81 zwischenzeitlich abgeschlossen sei, er die Hauptsache in Höhe von 48.564,14 DM für erledigt erkläre und nunmehr beantragen werde, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, "den Betrag von DM 23.411.19 nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Mai 1981 zu Händen der Rechtsanwälte Dr. Bu. und Kollegen" (d.h. der Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zu 1 und 2), "den Betrag von DM 20.524.67 sowie 4 % Zinsen seit dem 19.5.1981 zu Händen der Rechtsanwälte Ku. und S." (d.h. der Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zu 3 und 4), den Betrag von 5.500,- DM an die Oberjustizkasse München für die Gerichtskostenschuld zu zahlen.

Mit am 6. Juli 1983 verkündetem Urteil, das die Schriftsätze der Parteien und die von ihnen eingereichten Urkunden in Bezug nimmt und ausführt, ein nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangener Schriftsatz des Klägers sei nicht berücksichtigt worden, wies das Landgericht die Klage ab. Im Tatbestand seines Urteils stellte es fest, der Kläger habe die Behauptung der Beklagten, die Vollmacht sei nicht von Hans-Werner B. unterzeichnet worden und er habe dies gewußt, nicht bestritten. In den Entscheidungsgründen führte das Landgericht aus: Die Klage sei hinsichtlich des 44.876,31 DM (Kosten des Verfügungs- und des Aufhebungsverfahrens) übersteigenden Betrages nicht schlüssig. Auch im übrigen bestehe ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht. Ob die Nichtvollziehung der einstweiligen Verfügung durch die Beklagten sie gegenüber dem Kläger zum Schadensersatz verpflichte, könne dahingestellt bleiben. Denn gemäß § 249 Satz 1 BGB hätten sie den Kläger jedenfalls nur so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten wäre. Im Falle der Vollziehung der einstweiligen Verfügung hätten die Verfügungsbeklagten einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers mit einem Freistellungsanspruch aus § 826 BGB begegnen können. Unstreitig habe er die einstweilige Verfügung durch die unzutreffende Behauptung erschlichen, die Vollmacht vom 3. September 1978 sei von Herrn B. unterzeichnet gewesen. Diese falsche Behauptung habe er wissentlich aufgestellt und damit die Verfügungsbeklagten vorsätzlich in sittenwidriger Weise geschädigt. Sie hätten deshalb die Aufhebung dieses Urteils, jedenfalls aber Freistellung von Kostenerstattungsansprüchen des Klägers, beziehungsweise Erstattung von ihnen bereits geleisteter Zahlungen verlangen können.

Gleiches gelte im Ergebnis auch für die den Verfügungsbeklagten zu erstattenden Kosten des Aufhebungsverfahrens. Auch wenn diese Kosten durch ein Verschulden der Beklagten verursacht worden sein sollten, stände diesem jedoch ein völlig überwiegendes Mitverschulden des Klägers gegenüber, das darin bestehe, daß er das Verfahren über die einstweilige Verfügung mit einer wissentlich falschen Behauptung betrieben habe. Ein solches, jedenfalls gegenüber den Verfügungsbeklagten sittenwidriges, Verhalten stelle ein so schweres Verschulden bei der Verursachung der gesamten Verfahrenskosten dar, daß demgegenüber ein eventuelles fahrlässiges Verhalten der Beklagten bei der Ausübung ihres Berufes völlig in den Hintergrund trete.

Der Kläger legte Berufung ein mit dem im Schriftsatz vom 4. Juli 1983 bereits angekündigten Antrage und begründete das Rechtsmittel wie folgt:

"Vorerst wird gerügt, daß das Landgericht München, wie es im Urteil auf S. 5./letzter Absatz heißt, einen Vortrag des Klägers nicht berücksichtigt hat.

Zweitens: geht das Landgericht von falschen Voraussetzungen aus:

a)
es werden zwei Tatbestände miteinander vermischt, und die Konsequenzen mit einem Denkfehler gezogen.

b)
es ist unstreitig, daß die Beklagten es unterlassen haben, die einstweilige Verfügung rechtswirksam zuzustellen. Die Fristversäumung dadurch, als nicht mehr korrigierbarer Mangel, - hat die Kostentragung zur Konsequenz, wofür sich die Beklagten schuldig gemacht haben.

c)
der zweite Teil der Handlung betrifft, - den gegen den Kläger erhobenen Vorwurf, daß er die einstweilige Verfügung erschlichen hatte.

Dieser Vorwurf ist mit nichts begründet.

Konzentriert man sich allein auf die Gedanken des landgerichtlichen Urteils, dann soll der Kläger die Unwahrheit gesagt haben, daß die fragliche Vollmacht vom Vollmachtgeber unterschrieben worden, unwahr ist.

Diese Interpretation ist falsch. Eine derartige Behauptung wurde vom Kläger zu Recht aufgestellt, - und bis heute von keinem Gutachter widerlegt.

Das Landgericht München 1. 9. Zivilkammer hat in der Begründung festgestellt, daß der Unterlassungsanspruch bezüglich der Vollmachtserteilung begründet ist.

Die Einschränkungen beziehen sich in die Punkte b.) und c.) des Beschlußes auf zwei nebensächlichen Punkte und zwar: daß die Unterschrift "höchstwahrscheinlich" nicht vom Beklagten zu 3.) stammt, - andererseits sollte die Fälschung nicht vom Kläger vorgenommen worden sein.

Unter diesen Umständen zu behaupten, daß der Kläger die einstweiligen Verfügung erschlichen hatte; - ein starker "Tobak". -

Ein weiterer Aspekt ist, - der Versuch des Klägers den Standpunkt des Beklagten zu 3.) ab absurdum zu führen, indem er, - die Beklagten dieses Prozesses um ihre anwaltechaftliche Meinung ersucht hatte, - daß ... was sei die Meinung der (i.e. seiner Rechtsberater.) wenn man den Standpunkt des Beklagten zu 3.) B. acceptiert und sagt, er behauptet, es sei keine Vollmacht gegeben worden, - dann bitte zahlen sie an den Kläger die Renngewinne aus.

Das angefochtene Urteil widerspricht den Feststellungen des Beschlußes der Kostenentscheidungsgründe der Landgerichts München I. 9. Zivilkammer, - Az.: 9 O 795/81. -

Und da bekanntlich nur einer der Standpunkte richtig sein kann: entweder haben die Rechtsanwälte durch ihre Versäumnis sich Schadenersatzpflicht gemacht, - und müssen für die Kosten aufkommen. -

oder aber, - daß die Vollmacht die nur höchstwahrscheinlich (nicht mit der Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit) nicht vom Beklagten B. unterschrieben worden ist, jedoch das Urteil wegen der einstweiligen Verfügung und Unterlassung, zu Recht ergangen ist, - und dadurch ist die Schadenersatzpflicht eingetreten.

1.)
Ich beantrage, - bei der Entscheidung, die Akten des Landgerichts München I. 9. Zivilkammer, Aktenzeichen: 90795/81 - Heinz R. gegen Werner Po. und 3 andere beizuziehen, und als Gegenstand der Entscheidung zu machen.

2.)
den Schriftsatz vom 4.7.1983 den die Kammer bei ihrer mit Berufung angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt hat, - ebenfalls bei der Entscheidung zu berücksichtigen."

Das Oberlandesgericht verwarf die Berufung als unzulässig. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.