Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.1985, Az.: KZR 17/83
„Guten Tag-Apotheke“
Berufsrechtsbestimmungen; Überschreiten des staatlichen Ermächtigungsbereichs; Feststellung der Unwirksamkeit
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 15.01.1985
- Aktenzeichen
- KZR 17/83
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1985, 13196
- Entscheidungsname
- Guten Tag-Apotheke
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- WuW 1985, 797
Amtlicher Leitsatz
Soweit Berufsrechtsbestimmungen den staatlich zugewiesenen Ermächtigungsbereich überschreiten, ist ihre Unwirksamkeit wegen Fehlens der Ermächtigung festzustellen. Auf die etwaige zusätzliche Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das GWB kommt es dann im Zivilrechtsstreit in der Regel nicht mehr an.
