Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.1984, Az.: 1 StR 777/84

1.

Der Strafausspruch des landgerichtlichen Urteils hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 226 Abs. 2 StGB trotz der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten abgelehnt, weil das Tatbild von den sonstigen Erscheinungsformen einer Körperverletzung mit Todesfolge nicht erheblich abweiche und auch die anderen zu berücksichtigenden Umstände nicht geeignet sind, einen minder schweren Fall zu begründen (UA S. 20). Diese Erwägungen sind hier nicht ausreichend. Motiv und Umstände der Tat sind ungeklärt. Jedenfalls bei der Zumessung der Strafe hätte sich das Landgericht jedoch - erforderlichenfalls in Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" - näher damit auseinandersetzen müssen, wie und warum der Angeklagte die Tat begangen hat. Insoweit liegt es nahe, daß der dem Angeklagten besonders angelastete Umstand, daß er ein wehrloses Kleinkind "kräftig" mit der Hand oder der Faust gegen den Kopf schlug, im Zusammenhang mit der festgestellten Persönlichkeitsstörung steht und ihm - der "mit der Erziehung von Kindern überfordert war" (UA S. 20) - daher nicht voll angelastet werden kann (vgl. BGHSt 16, 360, 363). Im Ergebnis das gleiche gilt für die Bewertung des Versuches des Angeklagten, sich nach der Tat dadurch aus der Sache herauszuhalten, daß er sich weigerte, einen Arzt zu holen.

2.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils Rechtsfehler nicht ergeben. Auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 30. November 1984 wird verwiesen.