Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.10.1984, Az.: 3 StR 423/84

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 1984 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Auffassung des Verteidigers, die Feststellungen rechtfertigen die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB nicht - eher sei die Maßregel des § 64 StGB in Betracht zu ziehen - trifft nicht zu. Das Landgericht hat sich, gestützt auf Sachverständigengutachten, rechtsfehlerfrei davon überzeugt, beim Angeklagten habe zunächst eine "drogeninduzierte Psychose" vorgelegen; über die im Zusammenhang mit Drogeneinnahme stehenden Krankheitszustände sei es "dann zu einer Chronifizierung des psychotischen Zustandes gekommen" (UA S. 9). Es besteht die Gefahr, daß die Psychose wieder auftritt - und daß der Angeklagte dann wieder Straftaten, die denen des vorliegenden Verfahrens entsprechen, begehen wird -, wenn er erneut mit Drogen in Berührung kommt, was die Labilität des Angeklagten und dessen Gewöhnung an Betäubungsmittel erwarten läßt (UA S. 12). Danach ist die Unterbringung nicht wegen der Labilität des Angeklagten oder dessen Gewöhnung an Betäubungsmittel angeordnet worden, sondern deswegen, weil sein dauernder krankhafter Zustand (vgl. BGH NStZ 1983, 429), der jederzeit zu einem akuten Krankheitsbild führen kann, erhebliche rechtswidrige Straftaten erwarten läßt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.