Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.03.1984, Az.: 5 StR 72/84

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte einen Unbekannten angestiftet, sein, des Angeklagten, Einfamilienhaus in Brand zu setzen. Der Angeklagte wollte mit seiner Familie nach Jugoslawien übersiedeln und fuhr am 25. Juli 1982 mit drei seiner Kinder dorthin los, während seine Frau mit einem weiteren Kind bereits einige Tage vorher aufgebrochen war. Am 27. Juli 1982 wurde das Haus von dem Unbekannten in Brand gesetzt; es brannte vollkommen nieder. Der Angeklagte versuchte dann, Ersatz des Schadens an Haus und Hausrat von seiner Versicherung zu erlangen.

Die Verurteilung wegen Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht sich nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt hat, daß der Angeklagte den Täter nur dazu angestiftet haben könnte, ein Gebäude in Brand zu setzen, das der Angeklagte mit seiner Familie allein bewohnt hatte, aber wegen der geplanten Übersiedlung nach Jugoslawien für sich und seine Familie nicht mehr als Wohnung verwenden wollte und zur Zeit der Brandlegung verwendet hat. Dann lag keine schwere Brandstiftung nach § 306 Nr. 2 StGB vor (vgl. BGHSt 16, 394).

Wegen des Zusammenhangs der beiden Taten hebt der Senat die Verurteilung insgesamt auf.